Am Donnerstag trifft US-Präsident Joe Biden in Berlin ein. Er und Kanzler Olaf Scholz werden wohl wieder ihre „Freundschaft“ inszenieren. Dabei trennt sie politisch allerhand.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2024
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Ob das BSW in Sachsen und Thüringen künftig mit CDU und SPD regiert, ist weiter unklar. Wagenknecht versucht nun, den Druck zu erhöhen.
Neue Zugtrassen kommen oft jahrzehntelang kaum voran. Das liegt an Anwohnerprotesten und der zweifelhaten Rolle vieler Spitzenpolitiker. Droht Deutschland nun eine große Blamage?
Der Name soll Programm sein: Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Mehr Medizin, weniger Finanzdruck: Was die Krankenhausreform bringt – die wichtigsten Fragen und Antworten
Tagesspiegel Plus
Lauterbach über den Beitragsschock in der Pflege: „Einfach mehr Geld in das System zu pumpen, bringt nichts“
Tagesspiegel Plus
Schmerzhafter Anstieg bei den Beiträgen: Wie Lauterbach die Krankenkassen stabilisieren will
Meldungen wie aus Absurdistan. Und im Zentrum das Auswärtige Amt. Wann endlich kommen mal positive? Eine wäre, wenn Israel den Nato-Partnern bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern gleichgestellt würde.
„Verehrter Herr Merz...“: Scholz schießt in Regierungserklärung verbal gegen CDU-Chef
Tagesspiegel Plus
Nach Beschuss von UN-Soldaten: Grüne wollen Waffenlieferungen an Israel überprüfen
Tagesspiegel Plus
Neue Dokumente zum Angriff vom 7. Oktober: So schwer wollte die Hamas mit Irans Hilfe Israel treffen
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Nach langem Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch anderen Vorhaben zum Schutz der Mieter droht das Aus.
Tagesspiegel Plus
Maklerverband über Berliner Mietmarkt: „Neuvermietungen finden fast nur noch unter der Hand statt“
Tagesspiegel Plus
„Es muss hart durchgegriffen werden“: Wohnungs-Experte der Berliner CDU zu verschwundenen Sozialwohnungen
Buschmann-Ministerium bringt Entwurf auf den Weg: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
In der Geldtransport-Branche geht es um mehr Geld sowie bessere Urlaubsregelungen für Beschäftigte. Warnstreiks kurz vor dem Wochenende könnten sich laut Verdi auf die Bargeldversorgung auswirken.
In einer gemeinsamen Mitteilung werben Parlamentarier für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der vorliegende Gruppenantrag soll frühestens Mitte November in den Bundestag kommen.
Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen
Seitenweise Quellenangaben: Entwurf des AfD-Verbotsantrags offenbar fertig
Tagesspiegel Plus
Wagenknecht lässt Weidel im TV-Duell abblitzen: „Sie sind nur das charmante Gesicht an der Spitze“ – „Das ist jetzt unter Ihrem Niveau“
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Das Gesetzespaket soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen, doch es ist umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion gab es 20 bis 25 Gegenstimmen.
Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach Leben retten und Kosten sparen. Nun entscheidet der Bundestag. Doch mehrere Bundesländer wollen Widerstand leisten.
Massiv steigende Krankenkassenbeiträge: Die Koalition streitet nicht nur um die Lösung, sondern auch um das Problem
Ein Kommentar von Thomas Trappe
Durch geplante Krankenhausreform: Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen
Tagesspiegel Plus
Schmerzhafter Anstieg bei den Beiträgen: Wie Lauterbach die Krankenkassen stabilisieren will
47 Prozent der Befragten sagen, sie könnten politisch frei reden – mehr als vor einem Jahr. Doch 41 Prozent sehen sich gezwungen, vorsichtig zu sein. Die Ergebnisse im Überblick.