Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2024

Die Grüne Jugend will vom Kandidaten für den Grünen-Vorsitz wissen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. Banaszak antwortet darauf ausweichend.

Die Thüringer FDP hat historisch schlecht bei der letzten Wahl in dem ostdeutschen Bundesland abgeschnitten. Dennoch gibt es keinen Führungswechsel.

Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neuen Vorsitzenden der Linkspartei. Hier sprechen Sie über Stärken und Schwächen des jeweils anderen und die Frage, ob die Partei ein Antisemitismus-Problem hat.

Nach über einem Jahr Streit will die Ampel den Anstieg der Mieten doch weiter eindämmen. Allerdings müssen sich Mieter auf einige Risiken einstellen. Ein Überblick.

Der österreichische Rechtsextremist liefert sich bei versuchten Auftritten oft ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. Nicht so in der Schweiz.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.

Nun steht es fest: Jette Nietzard und Jakob Blasel treten in die Fußstapfen der vorherigen Vorsitzenden Katharina Stolla und Svenja Appuhn. Wofür steht die neue Spitze der Nachwuchsorganisation?

Grundlage der Koalitionsgespräche ist ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier. Die Partei von Sahra Wagenknecht machte bereits im Wahlkampf den Krieg in der Ukraine zum zentralen Thema.

Die Linke hat am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Danach kündigte Gregor Gysi an, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow zusammentun zu wollen – mit konkretem Ziel.

Das Thema Rückführungen steht bei der Türkei-Reise des Kanzlers ganz oben. Die Bundesregierung will die Zahl steigern und sieht sich bei den Gesprächen mit Ankara auf einem guten Weg.

Der SPD-Fraktionschef kritisiert seine Parteikollegin deutlich. Mützenich sieht nach der Entschuldigung der Bundestagsvizepräsidentin aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen.

337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro.

Menschenrechte? Pressefreiheit? Werden zugunsten von Rüstungsgeschäften und Migrationsabkommen vernachlässigt, kritisiert der Journalist Can Dündar. Ein Gespräch vor Olaf Scholz’ Türkei-Besuch.

Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.

Im dritten Jahr der Ampel verlieren zwei Regierungsparteien Mitglieder, eine gewinnt hinzu. Die AfD verzeichnet einen starken Zulauf, CDU und Grüne eine Trendumkehr.