Eine typische rot-gelb-grüne Woche geht zu Ende: Wenn mal etwas gelingt, sorgen peinliche Profilierungsversuche dafür, dass es niemand mitbekommt. Ein „Herbst der Entscheidungen“ tut Not.
Ärger auf dem Weg zur Brombeer-Koalition: Das BSW stimmt im Landtag für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht Klärungsbedarf, bevor die Sondierungen weitergehen.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
Die Ministerpräsidenten haben konferiert: Es soll in der Migrationspolitik keine Zurückweisungen und keine Obergrenzen geben – aber Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Union reicht das nicht.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprachen die Regierungsschefs über die Migrationspolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun haben sie sich auf ein Forderungspaket geeinigt.
Die Ministerpräsidenten stritten monatelang, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch die Diskussion geht weiter. Klar war aber, dass am Programm gespart werden müsse.
Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
Was für eine Karriere: Cem Özdemir, der beliebteste Grüne, der erste Bundesminister mit türkischen Eltern. Aber der Weg an die Spitze von Baden-Württemberg wird kein leichter sein.
Der Verteidigungsminister will die modernsten Taurus-Modelle für die deutsche Truppe. Dafür würden im kommenden Jahr bereits 350 Millionen Euro benötigt – doch die Finanzierung ist nicht gesichert.
Deutlich mehr Inderinnen und Inder will die Bundesregierung als Fachkräfte nach Deutschland holen, etwa in der Medizin oder der Pflege. Auch beim Freihandel mit Indien macht der Kanzler Druck.
Cem Özdemir möchte Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Der grüne Noch-Amtsinhaber freut sich – sein Koalitionspartner von der CDU hingegen weniger.
Er galt lange als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Die Ausgangslage ist nicht einfach.
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Hat er das Zeug dazu? Ein Landesvater braucht bestimmte Eigenschaften – die der Grünen-Politiker nicht alle mitbringt.
In Umfragen liegen die Grünen im Südwesten weit hinter der CDU, doch mit Landwirtschaftsminister Özdemir soll jetzt die Aufholjagd gelingen. Die Hintergründe.
Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nach der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. So begründet er seine Kandidatur.
Zum Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität wurden ab Mitte September an allen Landesgrenzen stationäre Kontrollen eingeführt. Nun zieht das Bundesinnenministerium eine erste Bilanz.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bereitet das Bauchschmerzen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt postete Bilder von Munition auf X. Ein Scherz, der für den Jäger aus dem Harz nun Konsequenzen hat.
Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen vorgenommen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Was hat das bis heute gebracht?
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Friedrich Merz möchte Olaf Scholz im kommenden Jahr als Bundeskanzler ablösen. Im Direkt-Vergleich kommt er auf gute Umfragewerte – selbst bei sozialer Gerechtigkeit liegt Scholz nur knapp vorn.
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