Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2024

Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung reichweitenstarker Taurus für die Ukraine gilt nach wie vor. Sein Gegenspieler Friedrich Merz würde die strittige Frage komplett anders beantworten.

Asylbewerber, die aus einem Land mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote kommen, sollen ein schnelleres Verfahren bekommen. Laut Innenministerin Faeser arbeite die EU bereits an Lösungen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema.

Nach der Entscheidung der Stadt Neubrandenburg, die Regenbogenfahne am Bahnhof nicht mehr zu hissen, gibt Oberbürgermeister Witt seinen Rücktritt bekannt. Nun äußert er sich zu den Hintergründen.

Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.

Die Grüne Jugend hat Wochen des Chaos hinter sich. Nun wollen Klimaaktivist Jakob Blasel und Sozialpolitikerin Nietzard den Jugendverband stabilisieren. Zur Parteispitze gehen sie auf Distanz.

Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl weit abgeschlagen hinter der Union. Das hält die Parteiführung nicht von einer ehrgeizigen Zielsetzung ab.

Nach Corona stieg die Zahl psychischer Probleme unter Schülern in Deutschland. Viele Kinder und Jugendliche wissen nicht, wie sie mit Stress umgehen sollen. Helfen sollen Coaches – doch das Projekt ist bedroht.

Der Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen war Ende September zurückgetreten. Jetzt wollen eine 25-Jährige und ein 24-Jähriger am nächsten Wochenende an die Spitze gewählt werden.

Wie weiter mit dem Wolf? Das Wildtier soll wegen Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde künftig weniger streng geschützt sein. Beim weiteren Vorgehen ist einiges zu bedenken.

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen hatte die Regierung neue Maßnahmen beschlossen. Doch die reichen nicht aus, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.

An diesem Montag sind im Kanzleramt Staats- und Regierungschefs aus sechs Westbalkanländern zu Gast. Deutschland bemüht sich seit 2014 um deren Annäherung an die EU – mit gemischtem Erfolg.

Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.

Aus dem Umfragekeller heraus nimmt die SPD Kurs auf den Bundestagswahlkampf. Trotz Rezession und viel Verunsicherung wollen die Sozialdemokraten Hoffnung geben - und nehmen sich dafür Großes vor.