Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2024

Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.

CDU-Chef Friedrich Merz muss ständig Stellung beziehen zum politischen Preis, den das Regieren in Dresden und Erfurt kosten könnte. Und dann lobt Krenz auch noch die Ost-CDU. 

Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Nun gibt es Bedenken.

Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Bundeskanzler Scholz rief vor dem Hintergrund zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Der Zentralrat der Juden prangerte diejenigen an, die sie nicht aufbringen.

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

Ostalgie-Überfluss im Kino Babylon in Berlin. Der Ex-SED-Chef und Honecker-Nachfolger feiert Stalin, attackiert Baerbock und Pistorius und relativiert AfD-Wahlerfolge. Ein Abend, als hätte die DDR nie geendet.

Der einstige SED-Chef Egon Krenz preist Sahra Wagenknecht und hofft auf weitere BSW-Wahlerfolge. Er „beglückwünscht“ Kretschmer, Voigt und Woidke für ihren Aufsatz.

Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein „Bett-Seife-Brot-Minimum“ gekürzt werden. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagt Fraktionschef Dürr.

Mehr als 200 Polizisten rücken bei einem Treffen von knapp 130 Männern und Frauen im kleinen Hachenburg im Westerwald an. Es geht um ein Kampfsportevent – mit wohl rechtsextremem Hintergrund.