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Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2024

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Passagiere verlassen eine Bundeswehr-Maschine nach der Landung auf dem Hauptstadtflughafen BER. Angesichts der sich verschärfenden Lage im Libanon hat ein Flugzeug der Luftwaffe Botschaftspersonal aus der libanesischen Hauptstadt Beirut ausgeflogen. An Bord der Bundeswehrmaschine waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes rund 110 Passagiere.

Wegen verschärfter Lage im Nahen Osten Bundeswehr fliegt weitere 219 Deutsche aus Libanon aus

Aufgrund der unsicheren Lage im Nahen Osten fliegt die Bundeswehr weitere Deutsche aus Beirut nach Deutschland. Mit dem Airbus waren zudem dringend benötigte Güter für die Zivilbevölkerung in Libanon gebracht worden.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

„Unsere Verantwortung, alles zum Schutz von Juden zu tun“ Faeser warnt vor Bedrohungslage durch antisemitische Gewalt

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 rund 3500 antisemitische Straftaten registriert. Vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas warnt Nancy Faeser vor einer erhöhten Risikolage.

Zum Jahrestag des Terroranschlags auf Israel sind viele Demonstrationen geplant.

Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Massakers Polizei plant Großeinsatz

Am 7. Oktober jährt sich das Hamas-Massaker in Israel zum ersten Mal. Immer wieder gibt es massive Proteste. In Berlin rechnet die Polizei bereits am Wochenende mit einem Großeinsatz.

Roboter im chinesischen Wuhan arbeiten in einer Schweißwerkstatt von Voyah, einer chinesischen Elektroautomarke.

Deutschland gegen EU-Strafzölle Scholz umgarnt Autobosse und verprellt Europa

In Brüssel stimmt Deutschland gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China. Berlin beugt sich damit der Angst deutscher Auto-Konzerne vor Vergeltung durch Peking. Das ist falsch.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender des BSW im Bundestag
Exklusiv

„Mutig und fast revolutionär“ BSW-Vize Klaus Ernst lobt Kretschmer, Voigt und Woidke

Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.

Von Daniel Friedrich Sturm
Die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Nach den Landtagswahlen, hier Plakate in Brandenburg, brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW.
Update

„Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“? Ukraine-Appell von Woidke, Kretschmer und Voigt in der Kritik – Wagenknecht gefällt er

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch.

Soziologe über Umgang mit AfD Parteien müssten Alternativen zur „Attraktivität des Autoritären“ bieten

Der Bielefelder Soziologe Heitmeyer wirft den etablierten Parteien vor, nicht genug gegen die Emotionalisierung politischer Debatten durch die AfD zu unternehmen. Es fehle an passenden Konzepten.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

„Wir wollen mit ihm erneut gewinnen“ Kühnert steht fest hinter Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Generalsekretär Kühnert hat an der Eignung von Scholz als Bundeskanzler keine Zweifel. „Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann“, sagte der SPD-Politiker. Er wirbt zudem dafür, die Ampel-Politik an ihren Ergebnissen zu beurteilen.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht bei der Friedensdemonstration in Berlin.
Update

Viel Streit um den Frieden So verlief die Demo in Berlin mit Wagenknecht und Co.

Es ging gegen Waffen für die Ukraine – und gegen den angeblichen Völkermord Israels in Gaza. Ralf Stegner (SPD) musste sich bei der großen Kundgebung ausbuhen lassen.

Von
  • Marlene Jacobsen
  • Dominik Lenze
  • Karin Christmann
10.06.2024, Berlin: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, gibt nach der Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Europawahl eine Pressekonferenz.

„Werde nicht aus taktischen Gründen schweigen“ Kevin Kühnert berichtet von homophoben Anfeindungen durch Muslime

Der SPD-Generalsekretär spricht über Erfahrungen in seinem Wahlkreis. Kühnert hält den Großteil der Muslime nicht für schwulenfeindlich, registriert jedoch eine Häufung homophober Sprüche.

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) gibt auf einer Pressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt.

Er will Grünen-Chef werden Felix Banaszak warnt vor Migrationsdebatte, die „aus dem Ruder läuft“

Die Verschärfungen der Migrationspolitik haben die Grünen in der Ampel-Koalition mitgetragen. Nun warnt ihr potenzieller neuer Chef aber vor einer auf Restriktionen verengten Debatte.

Bald Partner? CDU-Chef Friedrich Merz (l.) beim Handschlag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Mögliche Koalition im Bund Zwölf von 15 CDU-Verbänden wollen sich Schwarz-Grün offenhalten

Könnten Union und Grüne im Bund bald miteinander regieren? Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände kann sich das laut einer Umfrage zumindest vorstellen.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagt, seine Partei sei auf eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet. (Archivfoto)

„Wir sind vorbereitet“ Dobrindt nennt Datum für mögliche Neuwahlen

Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.

Polizeibeamte versuchen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln zwei in Brand gesetzte Mülltonnen zu löschen. In der Sonnenallee kam es zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen von Menschen, die „Freiheit für Palästina“ skandierten. (Archivbild)

Jahrestag des Überfalls auf Israel Polizeigewerkschafter warnen vor Ausschreitungen am 7. Oktober

Am kommenden Montag jährt sich das Hamas-Massaker in Israel zum ersten Mal. Wegen möglicher massiver Proteste bereitet sich die Polizei auf Großeinsätze vor.

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