Bürokratie und komplizierte Informationswege würden die Gefahr bergen, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert, so Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie drängt auf Reformen.
NSU-Prozess
Es war das gefährlichste rechtsextreme Terrornetzwerk seit 1945: der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Unser Rechtsextremismus-Experte Frank Jansen berichtete hier ausführlich über den 2018 beendeten Mammutprozess aus dem Oberlandgericht München – mit Neuigkeiten, Analysen und Hintergründen.
Aktuelle Artikel
Trotz der Auflösung des NSU endete rechtsextremer Terror in Deutschland nicht. Aus einer Datenbank über rechten Terror sticht eine krude Ideologie hervor: der Akzelerationismus.
Barbara Slowik und ihr Amtsvorgänger Klaus Kandt wurden im Ausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln befragt. Die Abgeordneten zogen eine Zwischenbilanz.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Langsam verblasst die blutige Realität der RAF. Ein tieferer Blick auf die Opfer, die unbekannten Komplizen und die ungebrochene Solidarität, die das Erbe der Terrororganisation am Leben erhält.
Zöllner hatte die Programmdirektion für ein Jahr übernommen. Nun will sie wieder stärker inhaltlich arbeiten. Die Nachfolge ist noch ungeklärt.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Viele aus der migrantischen Community bleiben Protesten gegen Rechtsextremismus fern. Aber gerade jetzt ist ihre aktive Teilnahme auf den Straßen von entscheidender Bedeutung.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden.
Die Rechtsextremistin ist nach Angaben ihres Anwalts vom Aussteigerprogramm Sachsen abgelehnt worden. Sie sitzt seit rund 12 Jahren im Gefängnis.
Die Behörden sollen nicht warten, bis etwas passiere, warnen die Muslimenverbände. Zuletzt bekam eine Moschee in Hannover ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Schreiben.
Informanten der Polizei arbeiten noch immer ohne gesetzliche Grundlage. Nun soll unter anderem die Strafprozessordnung geändert werden. Auch die Dauer der Spitzeltätigkeit wird wohl begrenzt.
Sticker mit rechten Bezügen kleben auf dem Auto eines Mitarbeiters der Parlamentskantine. Das Präsidium prüft den Fall – hält aber keine weiteren Maßnahmen für erforderlich.
SPD und Grünen hatten sich auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Mordes der rechten Terrorzelle verständigt. Die AfD will keinen Vertreter schicken.
Die Terrorgruppe NSU ermordete Abdurrahim Özüdogru im Juni 2001. 22 Jahre später erinnert sich die Stadt Nürnberg mit der Benennung eines Parks an ihn.
Der Bundespräsident hat bei einer Veranstaltung der fünf Opfer von Solingen im Jahr 1993 gedacht. Steinmeier forderte von allen Zivilcourage und Mut gegen Hetze und Übergriffe.
Vor bayerischem Untersuchungsausschuss: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Mordserie deutlich ein
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat einem offiziellen Gremium Rede und Antwort gestanden. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen.
Fünf Angeklagte mit elf Verteidigern, die Bundesanwaltschaft, Nebenkläger, hunderte Zeugen und ein Urteil – doch bis heute sind viele Fragen noch offen.
Miriam Block stimmte mit der Linksfraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem NSU-Mord. Die Grünen aber wollen eine andere Form der Aufarbeitung.
Drei Jahre nach dem rassistischen Mord an neun Menschen bleibt die Wut. Sie verlangt nicht nach Zerstörung, sondern nach Heilung. Weil es immer noch ein „Ihr“ und ein „Wir“ gibt.
Es ging um 81 Schreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten. Jetzt fiel das Urteil.
Lothar König hat sich einen Namen gemacht als Kämpfer gegen rechte Strukturen in Ostdeutschland. Die Doku „König hört auf“ würdigt seine Lebensleistung.
Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ hatten die Dokumente veröffentlicht. Die Anzeige richtet sich nun gegen die unrechtmäßige Weitergabe.
Um die Schriftstücke des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Nun sind sie auf der Transparenzplatt form „Frag den Staat“ zugänglich.
Warum das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NSU-Terroristin gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen hat
Alexander M. verharmlost die ihm vorgeworfenen rechtsextremen Hassbotschaften vor Gericht als leere Drohungen. Er stellt weitere Beweisanträge. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft muss vertagt werden.
Gab es einen Deal mit einem Neonazi, damit dieser einen anderen im Neukölln-Komplex belastet? Berlins Terror-Chefermittler Dirk Feuerberg widerspricht nun deutlich.
Nach 19 Jahren als Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin hört die ehemalige "Ausländerbeauftragte" auf - und wird Ehrenvorsitzende.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt einen alarmierenden Lagebericht vor. Er attestiert hunderten Mitarbeitern ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Vor zehn Jahren wurde Burak Bektaş in Neukölln erschossen. Die Familie vermutet eine rassistische Tat. Nun haben die Ermittler noch einmal alles neu aufgerollt.
Die Republik erinnert erstmals offiziell an einem Tag der Opfer von Terroranschlägen. Doch wie viele Menschen in Deutschland starben, bleibt unklar.
Todesdrohungen, rassistische Hetze - damit will Alexander M. nichts zu tun gehabt haben. In einer rechten Chatgruppe im Darknet sei er allerdings gewesen.
Vor 25 Jahren tötete ein Neonazi einen Polizisten. Ein weiterer wurde schwer verletzt, ein Buchhändler verlor einen Unterarm. Die Überlebenden erinnern sich.
Mehrere Jahre lang soll ein Mann Drohschreiben verschickt haben. Dabei habe er regelmäßig die Grußformel „Heil Hitler“ verwendet.
Die Zahl der verschwundenen Rechtsextremisten wächst rapide. Viele Gesuchte setzen sich offenbar ins Ausland ab. Die Sicherheitsbehörden wirken überfordert.
Der Bundesgerichtshof hat über die letzte Revision eines NSU-Urteils entschieden. Die Strafe für den NSU-Unterstützer André E. war demnach rechtmäßig.
André E. war mutmaßlich Kumpan der Terrorzelle, doch er kam im NSU-Prozess mit einem milden Urteil davon. Nun nimmt sich der Bundesgerichtshof den Fall vor.
In der ZDF-Serie „Westwall“ planen verblendete Rechtsterroristen den bewaffneten Umsturz. Mit Unterstützung von Polizei und Verfassungsschutz.