Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.2022

Erst 2019 war die kasachische Hauptstadt umbenannt worden – zu Ehren des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Nun macht ein Gesetz die Entscheidung rückgängig.

Finnlands Regierungschefin hat vor dem EU-Parlament eine vielbeachtete Rede gehalten. „Die Sanktionen müssen auch im Alltag der Russen ankommen“, sagte sie.

Wichtige russische Panzereinheit zerrieben, Kreml will keine Generalmobilmachung, russische Truppen verlassen offenbar Stadt in Luhansk. Der Überblick am Abend.

Auf Deutschland lastet der Druck, auch Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Kanzler ergreift zunächst andere Maßnahmen - und versucht Putin im Telefonat zum Waffenstillstand zu bewegen.

Eine Klage der Partei gegen die streitbare Medienarbeit der Verfassungsrichter wurde abgewiesen. Jetzt erklärt das Verwaltungsgericht, warum.

Der SPD-Generalsekretär ist nach einem Shitstorm nicht mehr bei Twitter unterwegs. In der Partei hat Kühnert schon länger an Bedeutung verloren.

Der Bundesfinanzminister spricht sich für verstärkte Anstrengungen gegen Energieknappheit aus. Auch die Inflationsbekämpfung müsse an Priorität gewinnen.

Sahra Wagenknecht hat der Regierung vorgeworfen, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Als Reaktion verlassen mehrere prominente Linke die Partei.

Anfang August hatte die Schiedskommission der SPD einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt. Damit geben sich mehrere Gliederungen nicht zufrieden.

Im Juli hatte Russland die vollständige Einnahme von Luhansk gemeldet. Nach ukrainischen Angaben sei es nun „völlig leer“ - die russischen Truppen zögen ab.

Präsidentenberater Podoljak und Außenminister Kuleba richten deutliche Worte an die Bundesregierung. Es gebe „kein einziges vernünftiges Argument“.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Booster von Biontech und Pfizer zugelassen. Laut dem Bundesgesundheitsminister soll das Präparat bald zur Verfügung stehen.

FDP und SPD sind sich einig: Durch den geplanten Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne vielen Menschen geholfen werden. Aus anderen Ecken kommt jedoch Kritik.

Als mögliche Aktionen der linken Szene nennt das BKA auch Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Kohlekraftwerken. Konkrete Hinweise gebe es aber nicht.

Die Minderjährigen werden beschuldigt, die trans Frau Anfang September in einer Straßenbahn beleidigt und geschlagen zu haben. Das Opfer wurde schwer verletzt.

Immer mehr Politiker schließen sich einer Petition gegen den russischen Präsidenten an. Sie kritisieren vor allem seinen Führungsstil.

Sahra Wagenknecht kritisierte in einer umstrittenen Rede einen angeblichen „Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Ein prominentes Linke-Mitglied zieht die Konsequenz.

In den russischen Einheiten, die in der Ukraine kämpfen, herrscht offenbar Chaos. Die Unruhe wächst. Das zeigt auch die neuerliche Ungeduld des Kreml.

Beide Länder meldeten in der Nacht Angriffe an ihre Schutzmächte. Russland hat wohl eine Einigung der Regierungen unterstützt. Die OSZE fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Nach den BA.1-Impfstoffen ist nun ein weiteres Präparat in der EU in greifbarer Nähe. Damit sollen Geimpfte gegen die aktuell vorkommenden Omikron-Sublinien BA.4/BA.5 geschützt sein.

Der ehemalige US-Präsident liegt wegen einer FBI-Untersuchung im Streit mit den Behörden. Diese kommen ihm nun offenbar entgegen.