Die FDP fürchtet bei den Landtagswahlen in Niedersachsen Verluste. Jetzt wirbt sie dafür, mit einer Stimme für die Partei lasse sich Rot-Grün im Land verhindern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2022
In Niedersachsen müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Ampel ist bei den Anhängern unbeliebt. Doch derzeit ist das Bündnis alternativlos.
Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, bei der Finanzierung tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt.
Sie führt die postfaschistischen Fratelli d’Italia an. Warum folgen so viele der ultrarechten Giorgia Meloni? Eine Spurensuche an der Basis.
Die Union will im Bundestag einen Antrag zur Lieferung von Panzern zur Abstimmung stellen - und könnte damit die Ampel-Koalition unter Druck setzen.
In einem Wald in der Nähe der lange von Russland besetzten Stadt Isjum wurden 443 Gräber entdeckt. Nun beginnen langwierige Ermittlungen.
Bei den jüngsten Gefechten zwischen Kirgistan und Tadschikistan wurden bislang 36 Menschen getötet und 134 verletzt. Seit Samstag ruhen die Kampfhandlungen.
Im Zuge des aserbaidschanischen Angriffs auf Armenien wurden 135 armenische Soldaten getötet. Traditionell ist Russland Armeniens Schutzmacht, nun äußerte sich Nancy Pelosi.
Kurz vor der Wahl betitelt Renzi Conte als „halben Mann“. Draghi nennt Salvini einen „Handlanger“. Und Berlusconi droht, die Mitte-Rechts-Allianz zu verlassen.
Erstmals wurden die rechten Schwedendemokraten zweitstärkste Partei. Der rechtskonservative Vier-Parteien-Block um Kristersson löst die Sozialdemokraten ab.
Damit die Hilfen ihre „Kraft entfalten können“, fordern die Grünen einen Milliardenbetrag. Die FDP kritisiert den fehlenden „seriösen Umgang“ mit Steuermitteln.
Mehrere italienische Parteien pflegen ein enges Verhältnis zu Russland. Die Frage, ob dabei Geld geflossen ist, dominiert nun Italiens Wahlkampf.
Es ist das erste Mal, dass die Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Nun müssen die anderen Staaten zustimmen.
„Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, sagt der Finanzminister. Auch eine Verschlankung der Chefetagen und der Verwaltung komme in Frage.
Die Haubitzen könnten frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden. Scholz und Lambrecht setzen weiter auf „Besonnenheit“.
CDU-Politiker Schäuble spricht zu seinem 80. Geburtstag über 50 Jahre im Parlament, die Krise der Demokratie und Fehler bei der Einschätzung Russlands.
„Folter war weit verbreitete Praxis“: Selenskyj wirft Russland die Anwendung von „Nazi“-Methoden vor
Der ukrainische Präsident bezeichnet die geflohenen Besatzer als „Raschisten“. Die Behörden veröffentlichen unterdessen Fotos der Folterkammern.