Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2022

Papst Franziskus überrascht mit einer Aussage zum Ukrainekrieg. Gräueltaten durch die russische Armee seien meist das Werk von Tschetschenen und Burjaten.

Die Kommunikation des inhaftierten Alexej Nawalny soll „extrem eingeschränkt“ sein. Auch seine Anwälte könnten sich kaum ein Bild seines Gesundheitszustandes machen.

Die in Belarus inhaftierte Aktivistin Maria Kolesnikowa soll auf eine Intensivstation gebracht worden sein. Sie wurde 2021 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Bundeswehr fehlen seit Jahren Geschosse. Im Rahmen der Zeitenwende sollten die Bestände deutlich aufgefüllt werden. Doch es geht nicht voran. 

Die Ukraine soll von den westlichen Industrienationen Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen bekommen. Offen ist aber noch, welches Tribunal zuständig sein soll.

Enteignung, Abholzung, Vertreibung: Wie eine ugandische Umweltorganisation gegen die längste Öl-Pipeline der Welt kämpft. Und gegen politische Willkür.

Die russische Industrie leidet unter Sanktionen. Nun hat Russland offenbar einen 41-seitigen Forderungskatalog an Indien geschickt, in dem es um Bauteile bittet.

Am 30. November 1952 weihte Bundespräsident Theodor Heuss die Gedenkstätte in Bergen Belsen mit einem Schuldbekenntnis ein. Ein historischer Moment.

Das Reformvorhaben der Innenministerin findet Zuspruch in der Wirtschaft. Die Opposition erneuert indes ihre Ablehnung, auch die FDP bekräftigt Vorbehalte.

Mit zehn Milliarden Euro startet die Bundesregierung eine Aktienrücklage zur Dämpfung des Rentenbeitrags. Doch die Summe müsste viel höher sein.

Hat der Kanzler nach einem Jahr im Amt alles im Griff? Zumindest seine Aktentasche, die er zum G20-Gipfel ebenso mitschleppt wie in den Urlaub. Erkundungen zu einem Objekt.

Im Iran sollen nach Angaben der Revolutionsgarde mehr als 300 Protestierende getötet worden sein. Menschenrechtsorganisationen zweifeln an den Angaben.

Der Bundestag stimmt darüber ab, ob die Hungersnot in der Ukraine – der Holodomor – als Völkermord anerkannt werden soll. Viele Ukrainer sehen Parallelen zu heute.

Anfangs hatte Pekings harter Kurs Erfolg. Nun protestieren Bürger. Einen guten Ausweg gibt es nicht, denn bei einer Lockerung drohen Millionen Tote. Experten bewerten die Lage.

Wie geht es nach der Eroberung der Provinzhauptstadt Cherson weiter? Satelliten-Aufnahmen geben Hinweise und offenbaren, wo Russland Probleme drohen.

Die Debatte ist längst angelaufen, ob Amtsinhaberin Nancy Faeser für die Landtagswahl nach Hessen wechselt. Ein Satz der Parteichefin gibt ihr neue Nahrung.

Zeitenwende in Tokio: Regierungschef Kishida plant eine Anhebung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP bis 2027. Japan ist alarmiert, weil seine Nachbarn ihr Militär stärken.

Der Steinkohlebergbau ist Geschichte, doch noch immer fallen sogenannte Ewigkeitslasten an. Um die finanzielle Bewältigung kümmert sich nun der ehemalige CDU-Chef.

Vor gut einem Jahr putschte das Militär im Sudan. Damit endete auch die Zeit einer zivilen Übergangsregierung. Wie könnte mehr Demokratie erreicht werden? Ein Gastbeitrag.

Rifaat Makkawi setzt sich im Sudan für die Opfer von Gewalt, Willkür und Vertreibung ein. Jetzt wird er für seinen Einsatz mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung geehrt.

Nach monatelangen Verhandlungen steht die Vereinbarung. Sie gilt ab 2026. Doch die Menge ist klein, der Beginn spät. Und dann sind da noch die Klimaziele.

In Bukarest besprechen die Nato-Außenminister die Folgen des Ukrainekriegs . Das Bündnis sollte die Bedrohung der Partner im Südosten ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.

Über die Finanzierung gibt es Streit, die Organisation ist kompliziert. Der Bundesverkehrsminister dringt dennoch auf eine rasche Einführung.

Die Wut über die Null-Covid-Politik in China entlädt sich in landesweiten Protesten. Die Regierung in Peking hält mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften dagegen.

Noch im Sommer wurden dem Projekt keine großen Chancen eingeräumt, nun naht eine historischer Entscheidung. US-Präsident Biden sieht dann eine „grundlegende Wahrheit“ bekräftigt.