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Angesichts immer neuer Enthüllungen in der Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom ist eine Diskussion über besseren Schutz von Daten entbrannt. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien fordern schärfere Gesetze und härtere Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz. Die Bundesregierung lehnt dies als verfrüht ab.

Der Kampf der Milchbauern für höhere Preise spitzt sich zu: Mit Blockaden vor Großmolkereien versuchen wütende Bauern, die Anlieferung der Rohmilch und die Auslieferung von Frischmilch, Käse und Quark zu verhindern.

Benzinpreis

Angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel ist eine große Mehrheit der Bundesbürger für eine Senkung der Spritsteuern. Laut einer Studie des Forsa-Instituts empfinden mehr als 80 Prozent der befragten Deutschen die Besteuerung für Kraftstoffe als zu hoch. Mehr als 50 Prozent erwägen, ihr Auto in Zukunft seltener zu benutzen.

Milchprotest

Gespräche zwischen Bauern und der Milchindustrie sind in der Nacht gescheitert. Die deutschen Milchbauern wollen ihren Lieferboykott nun unvermindert fortsetzen, um höhere Preise zu erzwingen.

Die Deutsche Bahn will dem Schiff Konkurrenz machen: Die 100.00 Kilometer zwischen Berlin und Peking will der Konzern künftig mit einem Güterzug befahren. In drei Monaten soll es los gehen.

Von Carsten Brönstrup

Berlin - Der Arbeitgeberverband BDA will vor dem Verfassungsgericht eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen, sollte die Regierung diese bis Ende August nicht selber in die Wege geleitet haben. „Unsere Anwälte bereiten gerade eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der „Bild am Sonntag“.

Die Aktien des Unternehmens werden nicht im Land des Firmensitzes gehandelt, sondern nur in Deutsch- land (Open Market). Das Unternehmen ist erst vor kurzem gegründet worden und hat noch keine Bilanz vorgelegt.

Der Energiekonzern RWE will die Gasfernleitungen abgeben. Die EU-Kommission hat die Pläne begrüßt, sich von seinem Gasnetz zu trennen. Das Kartellverfahren soll eingestellt werden.

Telekom

Die frühere Telekom-Führung soll über die Ausspionierung von Telefondaten besser informiert gewesen sein als bisher bekannt war. Der Recherchedienst soll noch kurz vor der Hauptversammlung Geld erhalten haben.

Von Sönke Iwersen
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