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Alle fünf Jahre werden neue Schöffen gewählt, die Berlins Berufsrichter unterstützen. Doch in Treptow lehnt die Linke den SPD-Abgeordneten und Verfassungsexperten Tom Schreiber ab, weil er gegen einen DDR-Verein gearbeitet hat. Die Schöffenwahl ist gefährdet, der Bezirk ohne ausreichend Richter.

Der Senat gab im vergangenen Jahr 10,7 Millionen Euro für Gutachten und weitere 41,6 Millionen Euro für externe Beratungen aus. Damit haben sich die Kosten für solche Dienstleistungen, die die Verwaltung selbst nicht erbringen kann oder will, seit dem Jahr 2000 nicht erhöht, geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Die Gedächtniskirche ist marode – und soll auch dank einer kreativen Benefizaktion saniert werden: So veranstaltet der „Verein zur Rettung der Gedächtniskirche“ noch bis zum heutigen Mittwoch, 14.15 Uhr, eine Versteigerung beim Internet-Auktionshaus Ebay.

Das gedruckte Zeitschriften-Sortiment der Staatsbibliothek schrumpft immer weiter zusammen: Die Ausgaben vor allem im Bereich der naturwissenschaftlichen Periodika sind von 3,6 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen Euro im Vorjahr reduziert worden. Wurden vor acht Jahren rund 37 600 Periodika erworben, waren es im vergangenen Jahr rund 25 700.

Wegen eines Mannes, der mit einem Luftgewehr vom Balkon auf Mülltonnen geschossen hat, ist am Montagabend ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei nach Tiergarten ausgerückt. Zeugen hatten sich gegen 21 Uhr bei der Polizei gemeldet und berichtet, dass ein Mann seit Stunden mit einem Gewehr vom Balkon eines Hauses in der Bartningallee auf einen etwa 40 Meter entfernten Mülleimer schießt.

Die Dauerberieselung durch klassische Musik sollte unerwünschte Gäste aus den U-Bahnhöfen vergraulen. Doch hohe Auflagen zum Abspielen von Musik stoppen das Projekt zum Vertreiben von Drogendealern.

Von Klaus Kurpjuweit

Er hat eigens eine Kammer mit Fell und rosa Wäsche ausstaffiert, wo er die Nacktfotos von den Kinder geschossen haben soll. Nun steht der suspendierte Polizist gemeinsam mit den Eltern eines seiner Opfer vor Gericht.

Der Senat hat sich etwas einfallen lassen, um ausländische Jugendlichen zum Lernen zu motivieren: Die Aufenthaltserlaubnis wird vom Schulabschluss abhängig gemacht. Grüne protestieren gegen die neue Verordnung.

Von Claudia Keller

Schwangere Ausländerinnen, denen die Abschiebung droht, werden künftig drei Monate vor und nach der Geburt nicht mehr abgeschoben und für diesen Zeitraum geduldet. Das teilte die Innenverwaltung mit.

Der Traum vom eigenen Häuschen in der Innenstadt soll auch für Menschen mit mittleren Einkommen möglich sein. Der Senat ermuntert deshalb Zweckgemeinschaften von Familien zum Bau von Wohnungen - das klappt aber nur selten.

Von Stefan Jacobs
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