
Das Cannabis-Gesetz ist wieder Thema bei einem Treffen der Justizressorts der Länder. Berlins Senatorin hält es für einen Irrweg mit schwerwiegenden Folgen für die Praxis – unter anderem bei der Ermittlungsarbeit.

Das Cannabis-Gesetz ist wieder Thema bei einem Treffen der Justizressorts der Länder. Berlins Senatorin hält es für einen Irrweg mit schwerwiegenden Folgen für die Praxis – unter anderem bei der Ermittlungsarbeit.

Wann legen SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vor? Noch wird gefeilt und verhandelt. Eine Anfrage zum Militärflughafen Holzdorf könnte Ärger auslösen.

Die schwarz-rote Regierungskoalition geht bei den geplanten Milliardeneinsparungen einen weiteren Schritt voran. Der Senat berät am Dienstag über den dafür nötigen Nachtragshaushalt - aber nicht nur.
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