Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2024
Jahr
Die Ampel-Spitzen haben bei ihrer Einigung etwas im Unklaren gelassen. Acht Milliarden Euro sind noch nicht sicher finanziert.
Tagesspiegel Plus
Haushalt, Wachstumspaket, Kindergrundsicherung: Die Ampel hat sich zu einer Einigung durchgerungen – das hat sie nun vor
Tagesspiegel Plus
Gewinner und Verlierer: Was aus dem Haushaltsdeal der Ampel für wen folgt
Tagesspiegel Plus
SPD-Politiker fordert Nachbesserungen: „Wir müssen den Verteidigungsetat an die Bedrohungslage anpassen“
Ihre Anspruchshaltung im Amt – darum geht es bei Annalena Baerbock. Und das passiert ausgerechnet der Grünen-Spitzenpolitikerin mit Ambitionen. Es gibt viel Kritik, nicht jede wird öffentlich. So wie jetzt.
Nachdem sich das Militär im Niger an die Macht geputscht hatte, wollte die Bundeswehr ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten. Doch in den Verhandlungen kam es zu keiner Einigung.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Tagesspiegel Plus
Gewinner und Verlierer: Was aus dem Haushaltsdeal der Ampel für wen folgt
Es war einmal ein Großprojekt: Die Kindergrundsicherung ist tot – aber sagen darf das niemand
Ein Kommentar von Karin Christmann
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“: Ampel einigt sich nach zähen Verhandlungen im Haushaltsstreit
Ungarns Premier hatte mit seiner Reise zum russischen Präsidenten in der EU Empörung ausgelöst. Die Außenministerin wollte darüber mit ihrem Kollegen reden. Dazu kommt es vorerst nicht.
Der ehemalige Deutschland-Kicker suchte auf der Tribüne die Nähe zum türkischen Präsidenten. Dieser hatte für das Spiel einen Staatsbesuch sausen lassen. Nach dem EM-Aus traf er das Türkei-Team in der Kabine.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert rückläufige Zahlen bei den Asylanträgen. Dennoch sieht Landkreistagspräsident Sager weiter eine hohe Belastung vor Ort.