CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Deutschland baut seine militärische Präsenz im pazifischen Raum massiv aus. Gerade hat die größte Verlegeübung in der Geschichte der Luftwaffe begonnen, die Marine ist schon länger unterwegs.
Die Eckpunkte für die Sanierung der Transporttochter der Bahn stehen. Ein Teilgeschäft soll nun doch nicht ausgelagert werden. Aber in der Verwaltung fallen Stellen weg.
Die Union bleibt im ARD-Deutschlandtrend mit 31 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD verliert und kommt nur auf 14 Prozent. Auch die Grünen verschlechtern sich leicht.
Monatelang waren Vorstandsposten bei der Bundesbank vakant. Die Chefvolkswirtin der KfW soll nun neinen übernehmen
Bei der Europawahl erreichte die Linke nur 2,7 Prozent. Prominente Linkenpolitiker wollen jetzt Konsequenzen ziehen. Und fordern auch einen personellen Neustart.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
Endlich mal auf den Tisch hauen, eine Ruck-Rede halten, nicht so zurückhaltend sein – Kritik wie diese gibt es zuhauf in der Öffentlichkeit am Bundeskanzler. Kevin Kühnert kann das teilweise verstehen.
Der Kauf umfasst mehrere Satelliten, eine Bodenstation sowie den Betrieb für 15 Jahre. Sie sollen notwendig sein, um mit der steigenden Datenübertragung Schritt zu halten.
Vor den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Investitionen in Deutschland an – und mehr Tempo. Sein Wunsch: „Einfach mal machen“.
Ein Grauer Wolf ist der türkische Präsident nicht, aber auch Erdogan hetzt gegen Israel und bekämpft Syriens Kurden. In Berlin erwartet ihn neben der Fußball-EM auch Protest.
Erdogan wollte am Samstag eigentlich nach Aserbaidschan reisen. Nun fliegt er nach Deutschland. Grund ist wohl auch die Wolfsgruß-Debatte. Die Kurdische Gemeinde appelliert an die Bundesregierung.
Nach Bidens desaströsem TV-Duell äußern sich deutsche Politiker zum US-Wahlkampf. Ginge es nach CDU-Mann Röttgen, sollte der Demokrat den Weg freimachen. Biden hingegen will weiter machen.
In Frankfurt wird der Prozess um die „Reichsbürger“-Gruppe fortgesetzt. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann macht Angaben zu ihrem Lebenslauf – und kritisiert die Anklage.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
Der Ökonom Niklas Potrafke kritisiert die Rhetorik in der Debatte um die Fiskalpolitik: Nichts werde in Deutschland „kaputt gespart“ – und „Sondervermögen“ seien nichts Positives.
Wer an die AfD spenden will, hat es derzeit schwerer: Auf der Webseite der Partei ist keine Kontoverbindung mehr zu finden. Die Berliner Volksbank beendet ihre Zusammenarbeit.
Die Partei wollte das soziale Gewissen Ostdeutschlands sein. Nun rutscht sie ab nicht nur wegen Sahra Wagenknecht. Wichtige Realos werfen hin, der Umbruch reißt alle mit.
Der scheidende grüne Europaabgeordnete lehnt die Parole „Gegen rechts“ ab und fordert ein Bündnis mit der demokratischen Rechten gegen Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten.
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Die Migration ist eines der größten Streitthemen in Deutschland. Eine OECD-Studie stellt Berlin bei der Integration von Flüchtlingen allerdings ein gutes Zeugnis aus.
Ministerin Stark-Watzinger steht in der sogenannten Fördergeldaffäre unter Druck. Ein Gericht hat sie jetzt angewiesen, keine Kurznachrichten dazu zu löschen.
In NRW stehen Beamte vor Gericht, die an einem tödlich verlaufenen Einsatz mit einem jungen Flüchtling beteiligt waren. Jetzt äußert sich der Schütze in den Medien.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Die Machtübernahme der Taliban 2021 hat für Helfer am Hindukusch viel geändert. Dies hat auch für die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nun Konsequenzen.
Wer bei seiner Tätigkeit für Abgeordnete mit sicherheitsrelevanten Themen zu tun habe, müsse vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dies fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen.
Haben der Wirtschaftsminister und seine Kollegin aus dem Umweltressort den Weiterbetrieb von Atommeilern vorbehaltlos geprüft? Die Union will den beiden Grünen das Gegenteil beweisen.
Sahra Wagenknecht spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Ampelregierung: Die Zahl der Altersrentner mit Grundsicherung nimmt weiter zu. Woran liegt das?
In den sorbischen Gemeinden in Sachsen erhält die AfD weniger Stimmen als anderswo. Wie stark fühlt sich die Minderheit durch die Rechten bedroht? Ein Gespräch mit Verbandschef Dawid Statnik.
Reicht Freiwilligkeit aus, um der Personalnot bei der Bundeswehr zu begegnen? Der Generalinspekteur sagt, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen wird.
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