Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2024

Fans der türkischen Fußball-Mannschaft zeigten zur EM die Symbole der Grauen Wölfe: In Deutschland sind die türkischen Faschisten gut vernetzt – und legal.

Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.

Ein Gericht hatte die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe zeigen jetzt, wie weit die Behörde gehen darf – und sogar muss.

Wie kann sich Deutschlands vor digitalen Abhängigkeiten schützen? Darum ging es auf dem Dots & Lines Festival des Tagesspiegel. Die Antwort der Bundesregierung überzeugt Experten nur bedingt.

Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Bericht zufolge das Streikrecht einschränken. Dazu gehören eine Ankündigungsfrist von drei Tagen und ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent in einigen Branchen.

Der Wechsel der Abgeordneten Melis Sekmen zur CDU verärgert ihre Ex-Kollegen, manche Grüne sind sogar verbittert. Bei der Union feiert man dagegen einen Coup.

Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.

Fast jeder zweite Fernzug kam im Juni zu spät an. Die Bahn macht die Unwetter verantwortlich. Das ist nur ein Teil der Wahrheit – und nur eines der Probleme.

In den vergangenen Monaten infizierten sich bereits mehrere Säugetiere mit dem Vogelgrippevirus. Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hält eine bessere Vorbereitung für nötig.

Die Kindergrundsicherung ist ein großes Reformvorhaben der Ampel-Regierung, doch kommt bisher nicht so recht voran. Jetzt gibt es neue Bekenntnisse, die auf eine Einigung hindeuten könnten.

Thüringens AfD-Chef Höcke ist erneut wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Lernfähigkeit scheint begrenzt zu sein, sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz.