Um die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, die die FDP nicht mitgetragen hat, entbrennt ein Streit. Merz avanciert derweil die Grünen.
Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Sachsen auch ein Thema an, das viele bewegt - die Rente.
Die Höhe des Wohngeldes wird alle zwei Jahre überprüft. Wegen gestiegener Miet-und Energiekosten, kündigt SPD-Ministerin Klara Geywitz eine Erhöhung für 2025 an – im Schnitt gibt es 15 Prozent mehr.
Anfang 2022 sagte Wolfgang Kubicki, dass diese Legislaturperiode „definitiv“ seine letzte werden würde. Nun hat er es sich anders überlegt und hofft auf zweistelliges FDP-Ergebnis.
Städte, Gemeinden und Kreise vermelden ein hohes Defizit. In der Grünen-Bundestagsfraktion ist man der Meinung, geplante Steuerausfälle seien zu hoch.
Ein IT-Fehler legt weltweit das Internet lahm. Wie es dazu kommen konnte und was daraus für die Politik folgen muss, sagt die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.
Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz angeordnet. Dies wirkt sich aus.
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