Durch steuerliche Vorteile möchte die Ampelkoalition mehr Fachkräfte anlocken. Doch der Aufschrei ist groß: Ist das Vorhaben rechtlich zulässig und was würde es bringen? Ein Faktencheck.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Dann die Überraschung: Das Urteil kursierte bereits ein Tag vorher im Netz. Nun gibt es Hinweise auf die Ursache.
Seit Oktober 2023 gibt es an den deutschen Grenzen stationäre Kontrollen. Nun berichtet die Bundespolizei über einen Rückgang bei illegalen Einreisen.
Die SPD legt zu, die Union verliert. Und zwei Parteien würden aus dem Bundestag fliegen. Die neusten Ergebnisse des Forsa-Trendbarometers.
Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.
Er kann es nicht lassen – aber er muss es. Einmarsch in Israel? Mag der türkische Präsident auch von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollen, das führt zu weit. Zeit, es ihm zu sagen.
Seit Monaten wird in der Politik um eine Resolution gestritten. Nun soll diese bis zum 7. Oktober gelingen. Die Verhandler wälzen Grundsatzfragen – und provozieren scharfe Kritik.
Er schreibt Briefe und demonstriert zur Not allein: Alex Liefermann will den Kita-Notstand nicht länger hinnehmen. Wenn die Politik doch nur endlich zuhören würde.
Deutschland kommt aus einer faktischen Stagnation nicht heraus. Die Ideenlosigkeit der Koalition ist erschütternd.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit werden deutlich seltener verfolgt. Die Linke macht dafür Personalprobleme verantwortlich. So blieben vor allem Mindeslohn-Verstöße häufig unentdeckt.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Die Bundeswehr beteiligt sich verstärkt an „Rimpac“. 450 Marinesoldaten hat Deutschland in den Indopazifik geschickt. Verteidigungsminister Pistorius macht sich vor Ort ein Bild.
Johann Wadephul kritisiert die mangelhafte Kommunikation zur Stationierung von US-Waffen. Der CDU-Verteidigungspolitiker will eine Debatte dazu im Bundestag.
Die SPD müsse dahin gehen, wo es „weh tut“, dann könne Scholz die Wahlen gewinnen, bemüht SPD-Doyen Henning Scherf eine Floskel aus dem Fußball. Und er sinniert von einem Bündnis nach Vorbild Frankreichs.
Die Saarländerin beklagt Missbrauch des Bürgergeldes bei paralleler Schwarzarbeit. Das sei ein „doppelter Betrug“. Die SPD-Politikerin fordert Strafen und Sanktionen.
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