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Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2024

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Das Bündnis „Marburg gegen Rechts“ hat am Marktplatz zu einem Demonstrationszug gegen den Besuch von Rechtsextremist M. Sellner aufgerufen.

Gegen Rechtsextremismus Hunderte Menschen demonstrieren gegen Sellner-Auftritt in Marburg

In Marburg gehen Hunderte von Menschen gegen eine geplante Lesung eines rechtsextremistischen Autors Martin Sellner auf die Straße. In sozialen Medien kündigte er zuvor eine „Lesereise: Remigrationstour“ an.

Monika Schnitzer, Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen.

„Nur so lässt sich Putin abschrecken“ Ökonomen fordern mehr Geld für die Bundeswehr

Erst vor Kurzem hat sich die Ampel auf die Einhaltung der Schuldenbremse geeinigt. Chefin der Wirtschaftsweisen hält sie für reformbedürftig und drängt auf höhere Ausgaben für die deutsche Verteidigung.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine grundlegende Reform der Grundsicherung.
Update

„Forderung geht an der Wirklichkeit vorbei“ Linnemann wird für Bürgergeld-Aussage auch innerhalb CDU kritisiert

Dem CDU-Generalsekretär reichen die Bürgergeld-Reformpläne der Ampel nicht aus. Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und erhält dafür deutliche Kritik.

Von Sven Lemkemeyer
Friedrich Merz mit den Beiden, die es mit dem BSW zu tun bekommen könnten: Mario Voigt (links) will Ministerpräsident in Thüringen werden, Michael Kretschmer (rechts) es in Sachsen bleiben.

Koalitionen auf Landesebene Wie Sahra Wagenknecht die CDU in die Bredouille bringt

Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.

Von Christopher Ziedler
Sahra Wagenknecht (BSW) während der Aussprache zum Thema „Europäischer Rat und NATO-Gipfel“ in der 177. Sitzung des Bundestages (Archivbild vom 26.06.2024).

„Können wir natürlich nicht machen“ Doch kein Löwenherz-Friedenspreis für Sahra Wagenknecht

Die Auszeichnung geht jährlich an Menschen, die sich für eine friedliche Welt einsetzen. Doch dieses Jahr fällt die Verleihung aus. Es gab Unstimmigkeiten zwischen Organisator und der BSW-Gründerin.

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), sitzt im Landtag in einem Sitzungssaal.

„Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen“ NRW-Polizei soll Nationalität Tatverdächtiger künftig nennen

Es ist ein heikles Thema: Schafft die Polizei Klarheit, wenn sie die Herkunft Tatverdächtiger nennt oder liefert sie damit Munition für rassistische Hetze? In NRW hat man sich entschieden.

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, spricht beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Arena Steigerwaldstadion.
Update

Linnemann offen für Koalition mit BSW Wagenknecht hält Friedensfrage für entscheidend

Der Parteitagsbeschluss schließe lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, so der CDU-Generalsekretär. Die Gründerin und Chefin des BSW macht an künftige Partner aber eine klare Ansage.

Agrarminister Cem Özdemir spricht auf der Grünen Woche in Berlin (Archivbild vom 24.01.2024).
Update

„Der Döner gehört zu Deutschland“ Özdemir verteidigt Traditionsgericht gegen türkische Vorgaben

Ein türkischer Verband will von der EU vorgeben lassen, welche Zutaten in einen echten Döner gehören. Bei Cem Özdemir und anderen deutschen Politikern löst das Widerspruch aus.

Von Albrecht Meier
Baden-Württemberg, Plankstadt: Vor einem neu gebauten Wohngebäude ist im Garten eine Wärmepumpe zum Heizen des Gebäudes in Betrieb (Archivbild vom 05.09.2023).

Minus 54 Prozent Geschäft mit Wärmepumpen bricht nach Heizungsgesetz ein

Das Gebäudeenergiegesetz sollte eigentlich dazu führen, dass künftig klimafreundlicher geheizt wird. Wärmepumpen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen auf.

Im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz sitzt der Vorsitzende Richter am OVG, Gerald Buck, im Oberverwaltungsgericht.

Einstufung als extremistischer Verdachtsfall AfD legt Rechtsmittel gegen OVG-Urteile ein

Mitte Mai hatten die obersten NRW-Verwaltungsrichter in Sachen AfD entschieden. Die Partei nutzt jetzt das nächste Rechtsmittel. So oder so an der Reihe: das Bundesverwaltungsgericht.

Eine Frau hält ein Plakat während eines Protestes gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), während Demonstranten zum Veranstaltungsort des AfD-Parteitags in Essen.

Wie reagieren auf die rechte Herausforderung? „Ich halte ein AfD-Parteiverbot für einen Irrweg“

Der Politikwissenschaftler Philip Manow über den Populismus als Folge liberalen Überschwangs, das Ergebnis der Europawahl und die wehrhafte Demokratie.

Von Hans Monath
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Herzliche Grüße aus Normalistan! Die Welt brennt, doch Deutschland döst

Krieg in Nahost, Russland auf dem Vormarsch. Aber der Haushalt der Ampel tut so, als seien die Zeiten vor allem eines: radikal normal. Man muss froh sein über die Zweifel an den Tricksereien.

Ein Kommentar von Julius Betschka
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