Dirk Neubauer ist der einzige von Sachsens aktuellen Landräten, der nicht auf CDU-Ticket ins Amt kam. Jetzt wirft er nach nur zwei Jahren hin – und nennt Bedrohungen von rechts als einen Grund.
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Eine Journalistin hat ungeschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie online gestellt. Der Gesundheitsminister bekräftigt, es gebe nichts zu verbergen.
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
In Münster verneinte das Oberverwaltungsgericht den subsidiären Schutz für einen syrischen Asylbewerber. Laut dem Urteil besteht für Zivilisten keine pauschale Gefahr durch Bürgerkrieg mehr. Der Fall sorgt für Aufregung.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Die Kosten für Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Auch wegen der Politik der Ampel. Doch die verlagert Lasten weg vom Bundeshaushalt – hin zu den Menschen.
Auf dem G20-Treffen setzt sich Brasilien für die Besteuerung von Superreichen auf der ganzen Welt ein. Die FDP lehnt den Vorschlag ab und fordert stattdessen härtere Maßnahmen gegen Steuerumgehung.
Russland baut jedes Jahr bis zu 1500 Panzer, sagt Deutschlands ranghöchster Soldat. Die neue Bedrohungssituation sei noch nicht überall angekommen.
Regierungsmitglieder sind mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu Spielen der Nationalelf geflogen. Das verursachte Kosten, kritisiert die Linke-Gruppe im Bundestag.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.
Die Steuereinnahmen des Bundes sind laut Finanzministerium im ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Gleichzeitig konnten die Ausgaben reduziert werden.
Die Regierung hat ihren Entwurf geliefert, nun wird der nächste Bundesetat im Parlament beraten. Aber was passiert da eigentlich in den nächsten Monaten?
Der Ärztepräsident fordert eine Zuckersteuer. Grüne und SPD sehen viele Vorteile. Doch eine Einführung ist nicht in Sicht.
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