Gesundheitsminister Lauterbach will Deutschlands Notfallmedizin umkrempeln. Die Länder fürchten einen Eingriff in ihre Kompetenzen. Aber ein Scheitern der Reform verbietet sich.
Während der Fußball-EM gab es verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen. Für die Olympischen Spiele gibt es nun eine neue Anordnung.
Immer häufiger kommen Krankenwagen viel zu spät. Das liegt vor allem an veralteter Technik. Doch der Reformansatz von Gesundheitsminister Lauterbach ist riskant.
Ein kleiner Verband der Verbrenner-Lobby sollen Treffen mit Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär verkauft haben. Das Verkehrsministerium bestreitet jede Beteiligung. Reicht das?
Die Grünen sind vom Liebling der Nation zum Paria geworden. Nun will die Parteispitze Stil und Kurs ändern. Dafür müsste sich die Partei aber einigen – auch auf Habeck.
Der Wirtschaftsminister belebt eine grüne Forderung mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Die Freien Demokraten halten einen anderen Weg für besser.
Erst vor kurzem haben Hessen und Bayern ein Verbot auf den Weg gebracht. Nun können wahlberechtigte Hamburger bis zum 28. August gegen Gendersprache ihre Stimme abgeben.
Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.
Die EM hatte die massiven Probleme der Deutschen Bahn noch einmal verdeutlicht. Merz schlug daraufhin ein reduziertes Mobilitätsangebot vor. Die Reaktion des Kanzlers folgt prompt.
Die Befragten bewerten besonders Scholz' Zurückhaltung bei weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine negativ. Auch die Arbeit der Ampel findet immer weniger Zustimmung.
Es wird erwartet, dass der Wirtschaftsminister für die Grünen antreten wird. Doch Habeck betont, er werde seine Entscheidung sorgsam abwägen. Gleichzeitig äußert er sich zum Wahlkampf.
Die Bundeswehr braucht viel neue Ausrüstung, aber auch mehr Soldaten. Dazu plant Verteidigungsminister Pistorius ein neues Wehrdienstmodell. Es gibt aber auch ohne dieses eine positive Entwicklung.
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