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Alle Artikel in „Politik“ vom 31.07.2024

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Ganz so eng, wie es das Verfassungsgericht sieht, ist die Verbindung der Parteien von Friedrich Merz und Markus Söder vielleicht nicht.

Auf dem Weg zum Anhängsel der CDU? Karlsruhe hat der CSU ein Problem beschert

Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.

Von
  • Albert Funk
  • Christopher Ziedler
Ein ukrainischer Reisepass.

„Zumutbar in die Ukraine zu reisen“ Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe

Hessen stellt ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ersatzpapiere mehr aus. Es sei zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen, auch wenn dort dann Wehrdienst geleistet werden muss.

Mitglieder des Teheraner Universitätsrats tragen iranische und palästinensische Fahnen während sie an einer Protestkundgebung teilnehmen, um die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija zu verurteilen. Hanija ist nach Angaben der Terrororganisation bei einem israelischen Angriff in Teheran getötet worden.
Update

„Ziel ist es, die Lage zu deeskalieren“ Bundesregierung äußerst besorgt um Lage in Nahost

Nach dem Tod von Hamas-Führer Hanija ruft die Bundesregierung alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Krisen-Diplomatie laufe auf Hochtouren. Auch Politiker von Grüne, FDP und CDU äußern sich besorgt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M unten, SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (vorne 2.v.l. l, CSU), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (M oben, CSU), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (vorne l , SPD) stehen hinter einer Absperrung aus gefüllten Sandsäcken bei einer Ortsbesichtigung im vom Hochwasser betroffenen oberbayerischen Reichertshofen.

Söder wittert Skandal nach Flutkatastrophe Wie die Bundesregierung auf den Vorwurf ausbleibender Hilfe reagiert

Markus Söder wirft der Ampel vor, Bayern bei der Hochwasserhilfe im Stich gelassen zu haben. Scholz, Habeck und Faeser hätten zudem ihre Versprechen gebrochen. Was sagt man in den Ministerien dazu?

Von Felix Kiefer
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Wie das Urteil zum Wahlrecht zu verstehen ist „Was vermieden werden sollte, ist die Schwächung der Union“

Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ampel-Wahlgesetz und die Übergangslösung zur nächsten Wahl.

Von Albert Funk
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterhält sich auf der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ mit Besatzungsmitgliedern.

„Lücke auf unserer Seite schließen“ Pistorius verteidigt geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland

Verteidigungsminister Pistorius hat die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Das Thema müsse nicht im Bundestag diskutiert werden.

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kann im Westen mit Unterstützung von Wählern mit Migrationshintergrund rechnen.

BSW im Umfrage-Hoch Wagenknecht-Partei punktet vor allem bei Deutsch-Türken

Das BSW zieht überdurchschnittlich viele Wähler mit Migrationshintergrund an. Vor allem bei Sozialdemokraten herrscht deshalb Alarmstimmung.

Von Albrecht Meier
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will ein „neues Leistungssystem für Asylbewerber“. (Archivbild)

„Unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln“ CSU fordert Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber

Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.

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