Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2024

Die EU-Kommission hatte Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten dazu Stellung beziehen: Die Bundesregierung hat offenbar Bedenken.

Erstmals seit Jahrzehnten wollen die USA Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Kanzler Scholz ist sich sicher: Der Schritt ist ein Beitrag zur Sicherheit des Landes.

Der 61-jährige Armin Papperger steht an der Spitze des Rüstungskonzerns Rheinmetall – und wohl im Fokus russischer Agenten. Was ist über den nun enthüllten Plan bekannt, ihn umbringen zu wollen?

Nur gut jedes fünfte Mitglied der AfD ist eine Frau. In der CSU ist der Anteil ähnlich gering. Nur bei einer Partei sind noch weniger Frauen an der Basis vertreten.

Nach dem offenbar verhinderten Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Konsequenzen: Einreisende Russen müssten gründlicher überprüft werden.

Der Chef des Ukraine-Stabes der Bundeswehr glaubt, dass die Truppen Kiews ein großes Ziel erreichen können. Generalmajor Freuding hofft, dass schon bald F16-Kampfjets über das Land fliegen.

Erstmals will der Bund den Fußverkehr systematisch fördern. Doch der Fußgängerlobby gehen die Pläne nicht weit genug. Vor allem der Verkehrsminister soll gebremst haben.

Einem US-Bericht zufolge soll Russland einen Anschlag auf den Rheinmetall-Chef geplant haben. CDU-Politiker fordert bessere Schutzmaßnahmen und mehr Aufklärung vom Bundeskanzler.

Die Plattform X soll in mehreren Bereichen gegen EU-Recht verstoßen. Damit droht dem sozialen Netzwerk eine hohe Geldstrafe. Grundlage ist ein neues EU-Gesetz.

Der Finanzminister will den Wehretat nicht weiter aufstocken. Die Mehrheit der Bundesbürger und vor allem FDP-Anhänger sehen das kritisch. Die Ampel bleibt derweil weiter im Umfragetief.

Er selbst schaffte es vom Arbeiterkind aus dem Bayerischen Wald zum Vorstandsvorsitzenden eines der größten deutschen Unternehmen. Nun kritisiert Joe Kaeser die Undurchlässigkeit der Gesellschaft.

Die Grünen kommen in Umfragen auf zwölf Prozent. Braucht es da wirklich einen Kanzlerkandidaten? Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, im Gespräch.

Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.

Omid Nouripour hat vor negativen Folgen des Ampel-Zoffs gewarnt – für alle beteiligten Parteien. Dennoch ist der Grünen-Chef optimistisch, dass ein Parteikollege Kanzler werden könnte.

Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vermisst von der Bundesregierung klare Worte an die Bevölkerung zur Gefahr, die von Putin ausgeht. Außer von einem.

Ein T-Shirt mit Graue-Wölfe-Bezug bei einem Imam, der für Toleranz stehen soll? Der Vorfall hat Auswirkungen auf das Modellprojekt zur bundesweiten Imam-Ausbildung.