Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Mit ihrem CNN-Interview verstößt die Außenministerin gegen die politischen Sitten – und gesteht ihr Scheitern ein. Dass die Grünen an ihren Kanzler-Ambitionen festhalten, ist trotzdem richtig.
Wo andere Ministerien den Gürtel enger schnallen müssen, triumphiert die Innenministerin. Sie hat 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur Verfügung.
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Bettina Stark-Watzinger hält geheim, was in einer demokratischen Regierung öffentlich zu sein hat. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen.
Jeder weiß, wie die Hamas kämpft: Die Terroristen nehmen Menschen als Schutzschilde. Drum hüte sich, wer Israels Armee deshalb ohne genaue Prüfung für Todesopfer verurteilt – wie das Auswärtige Amt.
Nach dem Absturz bei der Europawahl streiten die Grünen über den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit.
Der Haushalt für 2025 steht im Wesentlichen. Aber Ruhe wird bei der Ampelkoalition nicht einkehren. Das sind die größten Problemfelder der Bundesregierung.
Der „Spiegel“ hat Nachrichten aus einem internen Chat der Führungsspitze im Bildungsministerium veröffentlicht. Bildungsgewerkschaft und Union kritisieren Ministerin Stark-Watzinger.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll in einer Rede strafbare Äußerungen getätigt haben. Nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Thüringer Landtag jetzt die Immunität Höckes aufgehoben.
Nach elf Jahren endet die politische Ära Malu Dreyer im Südwesten. Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer übernimmt ihr Amt in Mainz.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Was Sie über den 2,06-Meter-Mann aus der Pfalz wissen müssen.
Europas Sozialdemokraten wollen daran festhalten, ab 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen. Die Partei der Kommissionschefin will das verhindern. Doch von der Leyen braucht andere Stimmen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
Andere Länder tun es schon lange – jetzt will auch die Bundesregierung Fachleute mit steuerlichen Vorteilen locken. Der CSU-Generalsekretär sieht darin eine Benachteiligung deutscher Arbeitskräfte.
Ende Mai löste ein Video aus Sylt Empörung aus, das Besucher einer Bar beim Grölen rassistischer Parolen zu einem italienischen Popsong zeigt. Einem Medienbericht zufolge war das kein Einzelfall.
Die Bundesregierung betont, wie wichtig grüner Strom für die Wirtschaft im Osten ist. An der Ostsee kann man die Zukunft erahnen – und auch, woran der Plan hakt.
Mehr als ein Fünftel der Strecken werden in Deutschland per Fuß zurückgelegt. Die Ampelkoalition will den Anteil bis 2030 noch deutlich steigern.
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