Weitere Annäherung Großbritanniens an Europa: Britischer Verteidigungsminister Healey und Bundesverteidigungsminister Pistorius wollen mitlitärisch enger zusammenwirken.
Mit Milliarden sicherte sich die Bundesregierung Tanker und Terminals für Flüssigerdgas, um die Energiekrise abzuwenden. Doch nun wird LNG zum Ladenhüter. Steuert die Ampel um?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg reicht der Regierungsplan für saubere Luft nicht. Die Deutsche Umwelthilfe fordert drastische Maßnahmen. Zurecht?
Am Samstag reist der Kanzler in den Urlaub. Was er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu Kamala Harris, Donald Trump, zur Rente und Migrationspolitik sagt. Ein Check.
Die EU-Kommission weist in ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht auf mehrere Defizite in Deutschland hin. Viele Koalitionsversprechen seien nicht eingehalten worden.
Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
Anfang der Woche hatte ein Gericht in Münster entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr prinzipiell auszusetzen sind. Bijan Djir-Sarai will das nun schnellstmöglich umsetzen.
Bundesinnenministerin Faeser verbietet einen islamistischen Verein. Die Gefahr ist groß wie lange nicht. Was tun Behörden dagegen, was droht dem Land?
Auf der Bundespressekonferenz hat Olaf Scholz betont, dass unter ihm die Rückführungen um 30 Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig sei Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
Eine Festlegung ohne individuelle Bedarfsprüfung sei nicht zulässig, entschied das Hamburger Sozialgericht. Die 50-Euro-Obergrenze der Ministerpräsidenten könnte damit vor dem Aus stehen.
Bundesweit werden mehrere Objekte durchsucht – und vier schiitische Moscheen geschlossen. Der Iran reagiert.
Vor dem Sommerurlaub skizziert der Kanzler seine Agenda. Dabei erklärt er die offenen Haushaltsaufgaben der Ampel für „lösbar“, fordert eine klare Einwanderungspolitik und lobt Kamala Harris.
Am Oberlandesgericht Stuttgart könnte sich bald ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem Folter im Syrienkrieg vor.
Rico Krieger fuhr Krankenwagen in Salzgitter und träumte vom Auswandern in die USA. Eines Tages war er plötzlich weg. Ging er in die Ukraine? Im Juni wurde er in Belarus zum Tode verurteilt.
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht - auch wenn der Bundespräsident das Datum noch offiziell bestätigen muss. Ein Chaos wie vier Jahre zuvor in Berlin soll verhindert werden.
Im ersten Halbjahr hat der Staatskonzern erneut einen Verlust eingefahren. Die Produktivität geht seit Jahren zurück. In ihrer Arbeitszeit legen Lokführer immer weniger Strecke zurück.
Der Kanzler ist jünger als der scheidende US-Präsident. Aber wie einst Biden will Scholz es unbedingt noch einmal wissen. Einige Parallelen zwischen den beiden Männern sind frappierend.
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Während der Fußball-EM gab es Binnenkontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Bundespolizei zieht jetzt Bilanz ihres „lageangepassten, flexiblen und umsichtigen Einsatzes“.
Mit welchem Kanzlerkandidaten könnten CDU und CSU am ehesten gewinnen? Das wollte die „Bild“-Zeitung wissen. CDU-Chef Friedrich Merz landete nur auf dem zweiten Platz.
AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, sei der falsche Weg, warnt Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz. Viele würden sich vor dem Wandel fürchten, das müsse vor allem die Union aufnehmen.
Die Ampelkoalition setzt ihre Reform der Steuerklassen an diesem Mittwoch um. Ab 2030 sind alle Paare in der Steuerklasse 4 – mit zwei Wahlmöglichkeiten.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Das Islamische Zentrum Hamburg ist bundesweit aktiv und steht schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Hitzesommer treten in Deutschland immer öfter auf. Deswegen entwickelt Bundesbauministerin Geywitz eine Hitzeschutzstrategie. Zahlreiche Kommunen zeigen bereits erfolgreiche Ansätze.
Am Mittwoch kommt Großbritanniens neuer Verteidigungsminister John Healey zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die Visite ist Teil einer britischen „Charme-Offensive“.
Laut dem Statistischen Bundesamt arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen im Rentenalter. Die Daten hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt.
In Deutschland ist das Internet oft langsam. Mit schnelleren Genehmigungen will Digitalminister Wissing den Ausbau vorantreiben. Doch die Umweltministerin bremst ihn empfindlich aus.
öffnet in neuem Tab oder Fenster