Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Wegen des neuen Wahlrechts und der schwachen Umfragen drohen den Berliner Grünen Mandatsverluste. Doch viele Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag.
Nachbesserungen sind das Recht des Parlaments. Und das wird sich dieses Recht nehmen. Der Etat bietet zu viele Schwachstellen. Manche sind empörend.
Weil Deutschland dringend Fachkräfte braucht, können die aus aller Welt einfach herkommen? Mitnichten. Warum es in der Praxis oft sehr schwierig ist.
Es gehe bei der Kindergrundsicherung vor allem um die vereinfachte Auszahlung bisheriger Ansprüche und nicht um neue Leistungen, betonte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025.
SPD, FDP und Grüne sind in der jüngsten „Trendbarometer“-Umfrage auf den tiefsten Wert seit Beginn der Legislatur gefallen. Obwohl auch die Union leicht verliert, ist sie immer noch gleichauf.
Laut Steuerzahlerbund ist die Einkommensbelastung für Arbeitnehmer in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Bis zum 11.Juli arbeiten dieses Jahr Steuerzahler für öffentliche Kassen.
Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt Detlef Gürth steht wegen eines Posts bei X in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
Seit Ende der 90er wird in Deutschland keine Steuer auf Vermögen erhoben. Das sollte sich ändern, sagen 62 Prozent der Deutschen in einer aktuellen Forsa-Umfrage.
Europaweit gerät das Versammlungsrecht Amnesty International zufolge zunehmend unter Druck. Auch in Deutschland würden Proteste von Klima- und Palästinaaktivisten unverhältnismäßig eingeschränkt.
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Die Ampel-Spitzen haben sich nach Wochen auf einen Haushalt geeinigt. Noch ist der Vorschlag weder vom Kabinett noch dem Bundestag abgesegnet. Vor allem für die Verteidigung fodern viele mehr.
Die Zahl der Asylanträge ist gesunken. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin aber nur eine leichte Entspannung für die Kommunen und fordert eine vollständige Befreiung von Asylkosten.
Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Zu den Verlierern zählt vor allem Berlin, aber auch Bayern. Ein Land erhält dagegen allein rückwirkend rund 580 Millionen Euro.
In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.
öffnet in neuem Tab oder Fenster