Alle Artikel in „Politik“ vom 22.07.2024

Als „Kriegstreiber“ und „Heuchler“ wird Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig beschimpft. Immer wieder stören linksradikale Aktivisten seinen Wahlkampfauftritt.

Vom Gesundheitsminister zum Außenpolitiker: Jens Spahns Äußerungen am Rande von Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee haben nicht allen in der CDU gefallen – einem aber schon.

Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung spielen die Erfahrungen aus einem Nachbarland eine Rolle.

Mit einem Sondervermögen von 75 Milliarden Euro haben sich die Ausgaben für die Bundeswehr verdoppelt, sagt Scholz und verteidigt damit den Wehretat. Der Kanzler besuchte die Gebirgsjägerbrigade.

Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar hat einen Sieben-Punkte-Plan für eine bessere Bahn vorgelegt. Neben Konsequenzen bei Zugverspätungen verlangt er niedrigere Ticketpreise und Freifahrten.

Die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen bestehen zu 37 Prozent aus Frauen. In den Vorständen liegt der Anteil bei knapp 20 Prozent. Lisa Paus wertet die Zahlen als Teilerfolg.

Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert, den Etatentwurf 2025 zu überarbeiten. Zudem müsse die Schuldenbremse modernisiert werden.

Er will das Land „kriegstüchtig“ machen: Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, über Worst-Case-Szenarios und die Stationierung von US-Raketensystemen.

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder unterstützen laut einer aktuellen Umfrage Scholz als Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält ebenso viel Zuspruch.

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten selbst nach 45 Jahren Versicherungszeit nur schmale Bezüge. Allerdings: Versicherungszeit bedeutet nicht, dass immer Beiträge gezahlt wurden.

Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.

Michael Link koordiniert für die Regierung die transatlantischen Beziehungen. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müssten die Europäer nun mutige Beschlüsse fassen, so der FDP-Politiker.