Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2024

Deutschland und europäische Partnerländer wollen selbst Langstreckenraketen entwickeln und beschaffen. Pistorius verweist auf einen Mangel an solchen Waffen in Europa.

Seit Jahren werden Pflegebedürftige und ihre Familien immer stärker belastet. Der Bundesgesundheitsminister will gegensteuern und macht den Ländern Vorwürfe.

Baerbock will nicht erneut Kanzlerkandidatin der Grünen werden. Angesichts der Umfragewerte stellt sich ohnehin die Frage, ob das Kanzleramt ein realistisches Ziel ist. Ein Grünen-Politiker glaubt, schon.

Annalena Baerbock will nicht wieder als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Damit wäre der Weg frei für Robert Habeck. Doch würde ihm seine Partei auch thematisch in einen Wahlkampf folgen?

Innenministerin Faeser sorgt sich vor Spionage oder Sabotage aus China in Deutschland. Um den Mobilfunk zu schützen, hat sie nun eine Einigung mit Telekommunikationsanbietern erzielt.

Die Gewerkschaft kündigt Programmänderungen, Ausfälle und ein verändertes Erscheinungsbild bei einigen öffentlich-rechtlichen Sendern an. Der Tarifstreit dauert an.

Dass Außenministerin Baerbock nicht fürs Kanzleramt kandidieren will, wird ihrer Partei nach Ansicht von Forsa keinen Auftrieb bringen. Die Mehrheit glaube ohnehin nicht an einen grünen Kanzler.

Deutschland wirbt schon länger um indische Fachkräfte. Arbeitsminister Heil war dafür vor rund einem Jahr selbst in Indien. Nun hat er eine neue Strategie angekündigt.

Ist der frisch berufene Staatssekretär im Bildungsministerium haltbar? Nach den Oppositionsparteien sieht nun auch Koalitionspartner SPD die Personalie kritisch.

Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.

Bei der Wahl 2020 kam die FDP nur knapp in die Hamburger Bürgerschaft. Die einzige Abgeordnete der Liberalen, die seither in dem Landesparlament die Liberalen vertritt, wechselt nun zur CDU.

Hilfsorganisationen wollen schwer verletzte Kinder aus Gaza samt Angehörigen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung hat Sicherheitsbedenken. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler verlangt ein Umdenken.

Immer noch fordern die allermeisten Menschen in Deutschland mehr Radwege. Einer Umfrage zufolge schrumpft diese Mehrheit allerdings allmählich. Das betrifft auch andere Verkehrsbereiche.

Bisher liegt der Preis des Deutschlandtickets bei 49 Euro. Im kommenden Jahr soll der Preis steigen, doch Politikerinnen und Politiker suchen nach Möglichkeiten, dies zu umgehen.

Dagmar Pruin, die Präsidentin des Hilfswerks, spricht über die Spendenbereitschaft, einen kurzsichtigen Sicherheitsbegriff und darüber, wie eine bessere Welt möglich wäre.

Vor allem Jüngere greifen zu dem legal zu beschaffenden Mittel, das schädlich sein kann. Der Minister plant einem Bericht zufolge eine Gesetzesänderung, die auch K.-o.-Tropfen betrifft.

In Deutschland dürfen schon 14-Jährige Alkohol konsumieren, zumindest unter Aufsicht. Der Bundesgesundheitsminister hat dazu eine klare Meinung. Auch Berlin und Bayern sind für eine Änderung.