Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche ist einem Bericht zufolge möglicherweise in eine Falle gelockt worden. Das staatliche Fernsehen verbreitet ein Video, in dem Rico Krieger um Gnade bittet.
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist nicht neu. Aber jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Mützenich bezeichnet er als Gefahr für den Fortbestand der Koalition.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
René Wilke ist im Juni aus der Linken ausgetreten. Was ihn an der Partei stört, wie seine Stadt zur AfD-Hochburg werden konnte – und warum er als Parteiloser auch mit AfD-Politikern redet.
Die Bundesanwaltschaft nimmt zwei russische Staatsangehörige fest. Sie sollen unter anderem in Deutschland Spenden für den Islamischen Staat gesammelt haben. Nancy Faeser (SPD) begrüßt die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Richard Lutz hat bei der Bahn schon oft eine Trendwende versprochen. Doch Angebot und Konzernbilanz werden immer schlechter. Es wird Zeit, dass die Politik den Bahnchef in die Pflicht nimmt.
Wie ist die „Süddeutsche“ auf das antisemitische Aiwanger-Flugblatt gestoßen? Diese Frage hatte auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer ein.
Die Union kann etwa in Thüringen zu einem Bündnis gezwungen sein, das man sich seit der Einheit nicht vorstellen konnte: mit der Linkspartei. Altbundespräsident Gauck findet: besser als mit dem BSW.
Aktionen wie in Frankfurt schaffen wohl kaum mehr Bereitschaft für Klimaschutz. Aber wer jetzt nur kopfschüttelnd in den Flieger nach Sri Lanka steigt, macht einen Fehler.
Der rechtsextreme Journalist Jürgen Elsässer zieht für sein Medium vor das Bundesverwaltungsgericht. Es könnte ein Grundsatzurteil geben.
Der Grüne Anton Hofreiter und mehrere EU-Kollegen erheben in einem Schreiben an das ungarische Parlament schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Viktor Orban. Dieser schwäche „permanent die Position der Europäischen Union“.
Die Bahn präsentiert nach dem ersten Halbjahr 2024 einen hohen Verlust – und die PR-Strategen ziehen wieder alle Register. Die Beschönigung hat Tradition, kritisiert auch der Bundesrechnungshof.
Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Bislang ist noch unklar, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird. SPD-Kollege Manuel Gava will sein Direktmandat in Osnabrück allerdings verteidigen.
Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr gehen, wenn auch nicht in den Einsatz. Die Linkspartei kritisiert das scharf.
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