Die Frage ist seit Jahren umstritten: Sollen Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Außenministerin Baerbock will der Debatte neuen Schwung geben – und macht einen Vorschlag für den Bundestag.
Die Luftwaffe trainiert derzeit gemeinsam mit anderen Ländern bei mehreren Großübungen im Indopazifik. Nun wurde ein ungewöhnlicher Rekord aufgestellt.
Bei der Europawahl war Volt erfolgreich. Vor allem in den Städten machte die Partei den Grünen Konkurrenz. Aber die Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist keine Selbstverständlichkeit.
Letzten Donnerstag hat die Gruppe „Letzte Generation“ den Flugverkehr in Frankfurt und Köln lahmgelegt. Nun diskutieren Politiker über ein schärferes Vorgehen gegen solche Aktionen. Die Grünen halten nicht viel davon.
Oft wird gefragt: Was kostet den deutschen Steuerzahler die Asylpolitik? Zu fragen wäre auch: Was kostet den deutschen Steuerzahler die Islamfeindschaft?
Der Verfassungsschutz spricht über eine „erhöhte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten“ durch Russland. Auch Cyber-Attacken auf Websites deutscher Unternehmen und Behörden seien keine Seltenheit.
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust.
Vor wenigen Tagen wurde das „Compact“-Magazin verboten. Auch ein geplantes Sommerfest in Sachsen-Anhalt wurde untersagt. Dagegen wehrt sich der Veranstalter.
Über 1.000 Waffen- und Waffenteile sowie rund 1,5 Tonnen Munition sicherte die Polizei bei einer Razzia in Baden-Württemberg. Der Mann soll Bezug zur rechtsextremen Reichsbürger-Szene haben.
Der Plan der Ampel, Fachkräfte mit geringeren Steuern anzulocken, ist umstritten. Neue Berechnungen zeigen jedoch: Die Kosten würden sich in Grenzen halten.
Nicht jeder würde den deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten spontan als gute Freunde bezeichnen. Eine Aussage von Scholz mag da überraschen.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Vor dem Christopher-Street-Day in der Hauptstadt fordert Lehmann, die von der Ampel beschlossene Änderung umzusetzen – wie der Berliner CSD-Verein. Der verweist auch auf die Rechtsextremen.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Koalition mit dem BSW im Bund aus. Auf Landesebene müssten die Verbände entscheiden. Auch eine andere große Partei vertritt diese Position.
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vergleicht Israels Premier Netanjahu mit Adolf Hitler. Das muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung hätte Möglichkeiten.
Der Kanzler hält Erwerbsmigration nach Deutschland für nötig und erwünscht. Doch Einwanderung ohne Asylgründe will er verhindern – direkt an den Landesgrenzen.
Anders als 2022 in Peking fahren zu den Olympischen Spielen nach Paris dieses Mal zahlreiche Politiker. Ihre Anreise ist dabei zum Politikum geworden. Es geht um die Kosten und um das Klima.
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