Joe Biden hat die Notbremse gezogen und seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Er hat viel erreicht und wird als einer der großen US-Präsidenten in die Geschichte eingehen.
CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.
In Deutschland gibt es zu viele junge Erwachsene, die nicht arbeiten: Zwei Ex-Chefs der Arbeitsagentur sehen große Probleme beim Bürgergeld – so auch der frühere SPD-Chef. Gabriel geht mit seiner Kritik noch weiter.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Schienen, Straßen, Brücken gehen kaputt, und die Sanierung wird verschleppt. Das nervt die Bevölkerung, lähmt die Wirtschaft und offenbart einen Fehler im System.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bedenken gegen die Pläne der USA und der Bundesregierung. Die Außenministerin hält mehr Abschreckung gegenüber Putin dagegen für dringend notwendig.
Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über diese Aussagen, auch andere üben Kritik.
Der SPD-Fraktionschef hält nichts davon, amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. Und provoziert damit seinerseits scharfe Reaktionen.
Die Besetzung der palästinensischen Gebiete müsse so schnell wie möglich beendet werden, heißt es vom Internationalen Gerichtshof. Nun reagiert die Ampelkoalition.
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