Lieber länger verhandeln, als ein schlechtes Ergebnis abliefern: Was steckt hinter den Drohgebärden der FDP im Haushaltsstreit?
Nach einem Eklat im EM-Achtelfinale herrscht Empörung. Von einem „Weckruf“ für die Bundesregierung spricht die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei.
Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.
Lange war eine Preissteigerung beim 49-Euro-Ticket befürchtet worden. Jetzt sichert Scholz eine Finanzierung bis Jahresende zu - danach kann der Preis allerdings steigen.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Millionen Menschen haben beim EM-Achtelfinale die Geste des türkischen Nationalspielers Merih Demiral, seinen Wolfsgruß, gesehen. Sie war rechtsextrem. Das muss Folgen haben.
Olaf Scholz hat im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantwortet. Neben dem Krieg in der Ukraine war auch der Haushalt Thema.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Für ihre Äußerungen zum Tatverdächtigen war Faeser bereits von der CDU kritisiert worden. Dem schließt sich SPD-Generalsekretär Kühnert an. Faeser habe nach dem Angriff einen falschen Fokus gesetzt.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Kurdische Gemeinde und CDU fordern Innenministerin Nancy Faeser auf, die Grauen Wölfe zu verbieten. Die türkischen Rechtsradikalen haben eine blutige Geschichte.
Ihre Partei steckt in einer existenziellen Krise, nun rechnen die Altmeister ab. Nach einem denkwürdigen Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi hat die Parteispitze am Mittwoch reagiert.
Nach ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen zur „Remigration“ wurde einer Angestellten der Stadt Köln fristlos gekündigt. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht entschied.
Sie sollen 2012 für Assad Zivilisten zu töten versucht haben oder es sogar getan haben. Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßlichen Kriegsverbrecher nun in Deutschland festnehmen lassen.
„Wen soll man denn eigentlich wählen?“ Das fragt sich auch Gewerkschafter Weselsky. Als CDU-Mitglied hadert er mit der Partei. Die AfD sah er anfangs als Alternative, heute ist sie ihm zu radikal.
Nach dem untergetauchten RAF-Terrorristen Ernst-Volker Staub wird weiter gesucht. Nun gibt es neue Fotos, die dabei helfen sollen.
Seit dem Einzug der AfD ins Parlament sei die Stimmung feindseliger geworden, sagt Karamba Diaby. Er habe mehrfach Morddrohungen bekommen, nun sei eine rote Linie erreicht.
Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst beschlossen sein, ob es jedoch vor der Sommerpause eine Einigung gibt, ist fraglich. Sozialverbände sind erbost.
Normalerweise halten sich Bundeskanzler aus demokratischen Wahlen in verbündeten Ländern heraus. Doch angesichts der Lage in Frankreich geht Scholz anders vor.
Wie leben die Menschen in unterschiedlichen Ecken der Republik? Ein großer Bericht der Bundesregierung liefert viele Einblicke – und deprimierende Zahlen.
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