Dass Trump ein Attentat überlebt und instinktsicher für sich nutzt, dürfte den US-Republikanern zu einem Erdrutschsieg verhelfen, glaubt Ex-Merkel-Berater Heusgen. Deutschland sei darauf nicht gut vorbereitet.
Am Mittwoch will das Kabinett einen Nachtragsetat für 2024, den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung beschließen. Hier ist ein Überblick, was kommt
Selbstinszenierung – dieser Vorwurf richtet sich beileibe nicht nur an die Opposition. Besser, wenn da auch niemand aus der Regierung eine höhere Moral für sich beansprucht.
Bundesinnenministerin Faeser will keine generellen Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft. Allerdings bleiben die Meisten bestehen. Eine Komplettschließung wäre möglich, aber ein radikaler Schritt.
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Fadel Z. soll im Auftrag der Hisbollah Bauteile für militärische Drohnen beschafft haben. Die Motoren sollten bei Angriffen auf Israel eingesetzt werden. Der Libanese sitzt in Untersuchungshaft.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Am Mittwoch sollen der Nachtragshaushalt und der Etat für 2025 beschlossen werden. Beide Entwürfe sehen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vor, die Schuldenbremse soll gleichwohl eingehalten werden.
Die EM sei ein voller Erfolg gewesen, sagt Nancy Faeser. Die Innenministerin dankte der Polizei, den Rettungskräften und den Ehrenamtlichen. Die Grenzkontrollen erwiesen sich als wirksame Maßnahme.
Über Jahre haben Polizisten rechtsextreme Inhalte in Whatsapp-Gruppen geteilt. Ein Strafverfahren wird es deswegen nicht geben, urteilt nun ein Gericht. Warum es dennoch Konsequenzen geben könnte.
Nancy Faeser zieht eine positive Bilanz der Fußball-Europameisterschaft. Es habe deutlich weniger Angriffe und Cyberattacken gegeben als gedacht. Für die Bundespolizei war es dennoch der größte Einsatz ihrer Geschichte.
Die CDU will auf Bundesebene nicht mit dem BSW koalieren. Sahra Wagenknecht sieht aber vor allem hier Hebel für Veränderung. In den Ländern würde sie nur unter gewissen Voraussetzungen mitregieren.
41 viel befahrene Bahnstrecken sollen in den kommenden Jahren saniert werden, den Anfang macht die Riedbahn. Der Verkehrsminister Wissing macht ein Versprechen.
Die Union sieht Deutschland nicht ausreichend für eine zweite Amtszeit Trumps gerüstet. Die SPD widerspricht und schickt eine Delegation zum Nominierungsparteitag der Republikaner nach Milwaukee.
Für Sigmar Gabiel, den Vorsitzenden der Atlantikbrücke, ist eines für Amerikas Zukunft entscheidend: Lernen die Anhänger von Biden und Trump wieder, den Konkurrenten nicht als Feind zu sehen?
Achim Post ist in der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt zuständig. Er kündigt Verbesserungen am Regierungsentwurf an und nennt drei Elemente einer Reform der Schuldenbremse.
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