Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
2023 sind mehr Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekannt geworden. Auch im Netz nimmt die Strafverfolgung zu, doch Politik und Polizei streiten über Ermittlungsmethoden.
Während Großbritannien das Vorhaben stoppt, gibt Deutschland noch nicht auf. Von dem Ruanda-Modell erhofft sich die Union eine abschreckende Wirkung auf Asylbewerber.
Sie war Grünenchefin, Fraktionsvorsitzende und Landwirtschaftsministerin. Doch nach der nächsten Bundestagswahl soll nun Schluss sein für Renate Künast.
Im großen EU-Land Frankreich drohte eine rechte Regierung. Dass die Wahl am Sonntag anders ausging, sorgt auch in Deutschland für Durchatmen.
Mit der Bevölkerungszahl in den Metropolen steigt auch die Wohnungsnot. Laut GdW wird wohl ein Fünftel der geplanten Wohnungseinheiten in diesem Jahr nicht mehr fertiggestellt werden können.
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Die deutsche Umwelthilfe wertet regelmäßig den CO₂-Ausstoß von Politiker-Autos aus. Demnach wird ein Großteil der Dienstfahrzeuge als klimaschädlich eingestuft.
Die AfD hatte bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt landesweit die meisten Stimmen bekommen. Sie hat aber nicht genug Kandidaten, um alle gewonnenen Sitze auch zu besetzen.
Die Schienenmaut steigt und steigt. Das liegt an den Eigenkapitalspritzen des Bundes und einer veralteten Regulierung. Die Grünen fordern Verkehrsminister Wissing auf, rasch zu reagieren.
Der Chef des Außen-Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht nach der Frankreich-Wahl keinen Grund für eine Entwarnung. Mit Sorge blickt er auf die Stärke von Rechts- und Linksextremen.
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