Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Von den Grünen zur CDU: Melis Sekmen hat die Fraktion gewechselt, ihr Mandat aber behalten. Die Grünen fordern einen Verzicht. Sekmen reagiert nun auf die Forderung.
Die Ampel-Koalition will Schwangere und medizinisches Personal besser schützen. Ab heute sind deswegen sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ strafbar. Was die neuen Regeln bedeuten.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Vergeblich hatte die Stadt Essen versucht, das Delegiertentreffen der AfD in der Stadt zu verhindern. In Zukunft soll die Ausgestaltung der Verträge die Veranstaltungen verhindern – auch in anderen Städten.
Die Staatssekretärin a.D. Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Bisher hindert sie die dienstliche Verschwiegenheit daran. Nun hat sie Klage eingereicht.
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Statt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, hob der Hubschrauber ab. Doch den Behörden ist es kaum vorzuwerfen, dass sie so gehandelt haben
Der Haushaltspolitiker Schwarz kritisiert die Etat-Einigung und erklärt, wie Verteidigungsminister Pistorius trotz geringen finanziellen Spielraums weiter Gerät für die Bundeswehr bestellen kann.
Im Bundesrat üben die Länder scharfe Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Vorhaben - und verspricht Verbesserungen.
Endlich haben sich die Ampel-Koalitionäre auf den Etat für 2025 geeinigt. Doch was sie vorgelegt haben, ist ein schmerzhafter Sparhaushalt, der die deutsche Wirtschaft schwächen wird.
Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranzlimits und Sanktionen fest - ähnlich wie beim Alkoholkonsum. Doch es gibt Ausnahmen.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
Der Bundesjustizminister reagiert auf vermehrte Angriffe auf Einsatzkräfte und schlägt eine Gesetzesänderung vor. Zukünftig sollen höhere Strafen ermöglicht werden.
Im ersten Halbjahr betrug das Volumen der Geschäfte für Waffen und sonstige Güter rund 7,6 Milliarden Euro. Geliefert wird erstmals seit sechs Jahren auch wieder nach Saudi-Arabien.
Seit 30 Jahren überschreitet Deutschland die von der EU festgelegten Nitrat-Grenzwerte. Ein neues Düngegesetz sollte Abhilfe schaffen. Heute ist es im Bundesrat gescheitert.
Oft ist dem BND vorgeworfen, die Lage in Afghanistan 2021 falsch eingeschätzt zu haben. Präsident Kahl stand nun im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Die Union will nach den Landtagswahlen im Herbst über die Personalie entscheiden. Jetzt hat der Ministerpräsident aus Bayern eine interessante Aussage getroffen.
Sie beschimpft die Ampel als „dümmste Regierung Europas“ und unterstellt den Grünen einen „autoritären Moralismus“. Ein Gespräch mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Der Fall hat die Menschen in der Stadt arg mitgenommen, sagt der Bürgermeister. Nach dem Bundestag beschäftigt sich nun der Landtag in Düsseldorf mit dem Thema.
In der Ukraine dominieren Drohnen den Krieg, doch die Bundeswehr hängt bei der Technologie hinterher. Eine Arbeitsgruppe rät zu schnellen Schritten bis hin zum freien Einkauf nach Liste.
Führerscheintests für Senioren lehnt Verkehrsminister Volker Wissing kategorisch ab. Dabei sind viele Betroffene dafür – vor allem bei freiwilligen Checks.
Am Samstag kommt der türkische Präsident Erdogan zum Viertelfinal-Spiel der Türkei nach Berlin. SPD-Innenexperte Castellucci warnt davor, den Fußball „politisch oder ideologisch aufzuladen“.
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