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Die Bewag dagegen glaubt sich im Besitz eines gültigen Vertrages und ließ den Wettbewerb gerichtlich stoppenAntje Sirleschtov Beim Poker um den Betreiber-Vertrag für die gesamte Straßenbeleuchtung in Berlin droht der Senatsbauverwaltung Ungemach: Obwohl Bausenator Jürgen Klemann (CDU) in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass ein Konsortium der Unternehmen Alba und Thyssen in Zukunft Berlin beleuchten wird, kann der Auftrag nicht vergeben werden: Am Wochenende hat die Bewag beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Ausschreibung des Senats beantragt.Der Berliner Stromversorger behauptet, einen gültigen Vertrag zur Beleuchtung von Berlin zu haben.

Von Antje Sirleschtov

Das SPD-Präsidium hat am Montag entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung darüber gefällt, wie man Vermögende verstärkt zur Finanzierung von "Zukunftsaufgaben" heranziehen will. Wie der designierte Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, am Montag nach der Sitzung des Partei-Präsidiums sagte, habe es eine "vielstimmige" Diskussion gegeben.

PDS-Sprecher Hanno Harnisch hat ausgezählt: Die jetzt vorliegenden Thesen für ein neues Grundsatzprogramm der PDS umfassen 160 000 Druckzeichen, das bisher vorliegende Parteiprogramm aus dem Jahre 1993 dagegen nur 75 000 Zeichen. Zumindest vom Umfang her könnte die Programmkommission der SED-Nachfolgepartei deshalb ein Material vorgelegt haben, das durchaus als "zukunftsfähig" gelten kann.

Von Matthias Meisner

Ob es innerhalb der Silvesterfeiern eine Eiskunstlauf-Veranstaltung auf dem Gendarmenmarkt mit Stars wie Katarina Witt geben wird, ist weiter ungeklärt. Landeskonservator Helmut Engel hat nach dem Gespräch mit dem Geschäftsführer der "Silvester in Berlin (SiB) GmbH", Willy Kausch, zehn Punkte als "Unzulänglichkeiten" an dem Projekt moniert.

Von Annette Kögel

500 Personen etwa wollen am Dienstag zwischen 19 bis 23 Uhr durch diverse Straßen von Prenzlauer Berg und Mitte ziehen. Die Demonstration "Gegen Umstrukturierung und Neoliberalismus" beginnt in der Rykestraße und führt begleitet von einem Lautsprecherwagen zum Hackeschen Markt.

Von Jörn Hasselmann

Mit einem qualmenden Joint ließ sich ein 33-jähriger Autofahrer von der Polizei erwischen. Der Libanese war den Beamten am Sonntagnachmittag aufgefallen, weil er in der Umgebung des privaten Automarktes an der Beusselstraße extrem langsam durch die Waldstraße fuhr.

Von Jörn Hasselmann

In den ersten neun Monaten des Jahres sind in Berlin bereits 145 Drogentote registriert worden. Das sind 20 mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres, wie die Drogenbeauftragte des Senats, Elfriede Koller, am Montag im Radiosender Hundert,6 sagte.

Die schier unendliche Geschichte um den Verkauf von Gut und Dorf Liebenberg, 50 Kilometer nördlich Berlins gelegen, hat nach vielen vergeblichen Anläufen gestern doch einen vorläufigen Abschluss gefunden. Neuer Eigentümer der 1400 Hektar großen Immobilie wird die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Brandenburg.

Von Claus-Dieter Steyer
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