zum Hauptinhalt

Die evangelische Kirche drängt auf eine Altfall- und Härtefall-Regelung für Flüchtlinge in Deutschland. Vor allem für Familien und Kinder sowie Opfer von Folter und Vergewaltigung müssten die Innenminister des Bundes und der Länder rasch eine Lösung finden, hieß es am Mittwoch auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Leipzig.

CDU und SPD haben sich gestern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das erste Mal zu Gesprächen über die Themen Inneres und Justiz getroffen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Roland Gewalt, sagte, man habe über Probleme bei Polizei und Feuerwehr gesprochen.

Mehr privates Vermögen soll gemeinnützig investiert werden - Scharping: "Fairer Lastenausgleich"Tissy Bruns Die rot-grüne Koalition wird noch im Dezember einen Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts in den Bundestag einbringen. Wie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, dem Tagesspiegel sagte, haben sich die Kultur- und Finanzpolitiker beider Fraktionen auf einen Entwurf geeinigt.

Von Tissy Bruns

Bewohner leisten erbittert Widerstand und beschimpfen die Soldaten - weiterer Teilabzug aus dem WestjordanlandGegen den erbitterten Widerstand Hunderter Siedler hat die israelische Armee am Mittwoch eine illegale jüdische Siedlung im Westjordanland geräumt. In Maon bei Hebron bahnten sich die Soldaten am frühen Morgen mit einer Planierraupe den Weg in die Siedlung.

Die BVG hat Konsequenzen aus den nicht funktionierenden neuen Anzeigetafeln auf den U-Bahnhöfen gezogen. Es gibt jetzt häufigere Durchsagen, und auf dem Bahnhof Wittenbergplatz wurde auch der zweite Bahnsteig wieder mit Personal besetzt, um die Fahrgäste informieren zu können.

Seit gestern sind die tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat Geschichte. Nachdem die Justiz ihre Ermittlungen bereits eingestellt hatte, beendete nun auch das Abgeordnetenhaus seine Untersuchung.

Der erneute Anstieg der Mineralölpreise hat die Inflation in Deutschland im Oktober leicht beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, ist der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Oktober 1999 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,8 Prozent gestiegen.

Insgesamt ist im Haushaltsjahr 1999 ein Fehlbetrag von vier Milliarden möglichUlrich Zawatka-Gerlach Dicke Aktenordner werden aus der Finanzverwaltung in der Klosterstraße geschleppt. Die Koalitions-Unterhändler von CDU und SPD machen sich für das nächste Wochenende schlau.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Umweltschutz kann nicht nur Arbeitsplätze retten, sondern auch wertvolle Kulturgüter vor der Vernichtung bewahren. Dies hat zumindest die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit einem jetzt abgeschlossenen Modellprojekt in den Neuen Ländern bewiesen.

Von Clemens Wergin

Enorme Spannungen in der Neuköllner CDU haben offenbar dazu geführt, dass Sozialstadträtin Stefanie Vogelsang ohne Angabe von Gründen nicht mehr aufgestellt, stattdessen der im CDU-Kreisverband kaum bekannte Tempelhofer Jugendstadtrat Dietrich Schippel nominiert wurde. Wie berichtet, votierte der Kreisparteitag am Montagabend mit 54 zu 50 Stimmen für Schippel.

Zwei Autofahrer wurden in der Nacht zu Mittwoch bei einem Unfall auf der Kreuzung Alt-Moabit / Invalidenstraße erheblich verletzt. Ein 33-jähriger Mann hatte das Rotlicht an der Kreuzung missachtet und war mit dem Wagen eines 37-Jährigen aus dem Kreis Barnim zusammengestoßen.

Die tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat im Februar sind nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus nicht aus Notwehr gefallen. Entgegen israelischen Angaben hätten mehrere Zeugen angegeben, die Schüsse seien wahllos und ohne konkrete Bedrohung erfolgt, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Grüne) gestern zum Abschluss der Untersuchung.

Der so genannte "Satansmörder" steht seit Mittwoch auch wegen Verunglimpfung seines Opfers vor Gericht. Vor dem Berliner Amtsgericht verweigerte der 23-jährige Geschichtsstudent zunächst die Aussage.

Wie haben die Großmütter und Mütter der heutigen Generation gelebt, geliebt, gearbeitet ? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt zweier Abende, die der Lankwitzer Frauentreffpunkt Ratswaage, Charlottenburger Straße 64, in Zusammenarbeit mit der Historikerin Beate Neubauer veranstaltet.

Mit Wut im Bauch habe er gesehen, "wie sich am Rhein das Genfood bereits in riesigen Hallen stapelt", wetterte Karl-Heinz Florenz, Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, über die Importe gentechnisch veränderter Lebensmittel aus Amerika. Wenn sich in Kürze die Vertreter der EU und der Welthandelsorganisation in Seattle treffen, werde es vor allem um Tonnagen, Importlimits und Zölle für diese Gruppe der Nahrungsmittel gehen.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })