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War der Weg auch sündhaft, so muss daraus nicht nur Schreckliches folgen. Mit einem Rückfall in seine eigene interventionistische Geschichte hat Kanzler Schröder seine Stellung innerhalb der Partei gestärkt.

Die aus SPD und Grünen bestehende hessische Opposition hat am Mittwoch vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch eine Stellungnahme zu der CDU-Spendenaffäre verlangt. Die Grünen forderten in Wiesbaden, Koch und der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Jung, sollten klären, ob es über die von dem ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl verwalteten Sonderkonten Geldtransfers an die hessische CDU gegeben habe.

Um Struktur und Besetzung der Grünen-Führungsspitze wird weiter spekuliert. Nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" wird Vorstandssprecherin Antje Radcke ihr Amt möglicherweise noch vor dem nächsten grünen Bundesparteitag im März räumen und den noch nicht existierenden Posten einer stellvertretenden Parteichefin erhalten.

Bei Gas, Wasser und Strom werden keine Engpässe erwartet - U-Bahn stoppt für fünf MinutenJörn Hasselmann Die Versorgung und die Sicherheit der Berliner in der Nacht der Nächte scheint gesichert. Gasag, Bewag und BVG sowie die Telekom verkündeten gestern, dass "Berlin fit für das Millennium" sei.

Von Jörn Hasselmann

Die Versicherungswirtschaft mag sich bestätigt sehen, die Aktionärsschützer sind empört: "Eine Steuer auf alle Kursgewinne wäre hinverbrannt", kritisiert Anneliese Hieke von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Sollten die Gerüchte stimmen, dass Bundeskanzler Schröder (SPD) künftig alle Kursgewinne von Aktien beim Verkauf mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer belegen will, wäre das das Aus für die junge Aktienkultur in Deutschland: "Die Aktienanlage wäre tot".

Die Pläne der Großen Koalition, das bislang eigenständige Justizressort abzuschaffen und in die Senatskanzlei unter die Obhut des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zu stellen, ist nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechtlich höchst bedenklich. In ihrer Kritik führt sie zum einen Verquickungen in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beim Großflughafen und grundsätzliche rechtliche Widrigkeiten ins Feld.

Von Axel Bahr

Ein mutmaßlicher Rauschgifthändler ist am Dienstag in der Singerstraße festgenommen worden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 19-jährigen Sozialhilfeempfängers stellten die Fahnder rund 600 Gramm Marihuana, rund 300 Gramm Haschisch, 750 Ecstasy-Tabletten sowie diverse Händler-Utensilien sicher, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte.

Von Katja Füchsel

Die Bundesregierung geht von einem schnelleren Abbau der öffentlichen Neuverschuldung aus als bisher geplant. Nach der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms soll das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen im nächsten Jahr nur noch 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Der wegen Spionage vor Gericht stehende Iraner Hamid Khorsand hat Spekulationen um einen möglichen diplomatischen Austausch zwischen seinem Heimatland und der Bundesrepublik eine Absage erteilt. Er wolle "unter keinen Umständen" in den Iran zurück, sagte Khorsand auf Anfrage des Tagesspiegels.

Unter Ökonomen ist es Mehrheitsmeinung, dass von einer Öffnung der Märkte für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr alle Beteiligten profitieren. Ein wachsender Exportanteil am nationalen Bruttosozialprodukt hat in den vergangenen 50 Jahren einen großen Beitrag zum Wachstum der Nationen geleistet.

Das Projektgeschäft, die Planung und Bereitstellung schlüsselfertiger Systeme, wird für Schienenfahrzeughersteller immer wichtiger. Das weltweite Auftragsvolumen könnte sich nach Schätzungen in den nächsten vier Jahren auf über neun Milliarden Mark verdreifachen.

Das deutsche Gastgewerbe fühlt sich in einer nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Lage von der Politik allein gelassen. "Das Desaster mit den 630-Mark-Jobs hat für uns einen ganz bitteren Beigeschmack", sagte der Präsident des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Erich Kaub.

Ein Räuber hat in der Nacht zum Mittwoch eine Tankstelle an der Heerstraße überfallen. Der Mann hatte sich eine Sturmhaube über den Kopf gezogen, als er gegen 20.

Von Katja Füchsel

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat eine Wende in der Korsika-Politik eingeleitet. Nach einer Serie von Polizeiskandalen und einer neuen Eskalation nationalistischer Bombenattentate hat Jospin die Abgeordneten des korsischen Parlaments zu Gesprächen über eine Befriedung der unruhigen Mittelmeerinsel nach Paris geladen.

Von Eric Bonse

Als erstes europäisches Versicherungsunternehmen will der niederländische Konzern Aegon auf ein neues US-Gesetz reagieren und die Namen der Inhaber nicht ausgezahlter Versicherungspolicen aus der Nazi-Zeit veröffentlichen. Am Dienstag sei eine Einigung erzielt worden, die den Forderungen von Überlebenden des Holocaust und von Hinterbliebenen der Holocaust-Opfer nach Rückerstattung der Versicherungssummen entgegenkomme, sagte ein Sprecher der Kalifornischen Versicherungsbehörde in San Francisco.

Die Debatte um ein mögliches Kriegsrecht in der abtrünnigen Provinz Aceh hat den Streit über die zukünftige Staatsform Indonesiens verschärft. Der Soziologe Imam Prasodjo von der Universität Jakarta appellierte vergangene Woche auf der Diskussionsveranstaltung "Föderalismus - ja oder nein?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sowohl eine Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer als auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe endgültig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schröder wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Berliner SPD-Parteitag: "Das geht verfassungsrechtlich nicht.

Die Welthandelsorganisation WTO ist eine eigenständige Organisation im Gefüge der Vereinten Nationen, ihr Sitz ist Genf. Zu den Hauptaufgaben zählen die Überwachung der anerkannten Handelsregeln, Einberufung und Moderation von Handelsgesprächen, Schiedssprüche bei Handelskonflikten, die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der WTO-Regeln und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.

Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann, dessen Landesverband jahrelang aus den Schwarzen Kassen Helmut Kohls unterstützt wurde, hat dem Ex-Parteivorsitzenden ausdrücklich für die Zuwendungen gedankt. Die Bundespartei mit Kohl an der Spitze habe "uns bei unserer schwierigen Arbeit" in unregelmäßigen Abständen mit Zuschüssen oder Sachmitteln geholfen.

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