Alle Tagesspiegel-Artikel vom 16.12.1999 – Seite 2

Der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sinkt im Jahr 2000 um rund 30 Prozent auf 7,7 Milliarden Mark. Das Arbeitsministerium erklärte in Berlin, der Sparkurs der Bundesregierung und die erwartete Abnahme der Arbeitslosigkeit bedingten diese Mittelkürzung.

Ohne erkennbare Veränderungen der Haltung Moskaus zum Tschetschenien-Krieg ist am Donnerstag der erste Teil der politischen Gespräche des russischen Außenministers Igor Iwanow in Berlin zu Ende gegangen. In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer und bei einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages bestand Iwanow darauf, dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um die Bekämpfung von Terroristen handele, mit denen nicht verhandelt werde.

Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse hat die Vereinten Nationen um Hilfe für die Tschetschenien-Flüchtlinge in seinem Land angerufen. Die Lage der Flüchtlinge entwickle sich zu einer menschlichen Katastrophe, heißt es in einem Aufruf des Präsidenten an die UN, den die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitete.

Der Bundestag hat am Donnerstag den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zugestimmt. Das Gremium, in dem Grüne, SPD, Union und FDP vertreten sind, hatte sich am Mittwochabend bei Kindergeld und Familienförderung, Sparhaushalt und Steuergesetzen nach langwierigen Gesprächen in wesentlichen Punkten geeinigt.

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht bringt der Landeskasse 500 Millionen MarkKlaus Kurpjuweit Der Senat hat sein Weihnachtsgeschenk bereits gestern erhalten. Knapp 400 Millionen Mark muss er nicht länger für die S-Bahn für die Zeit unter BVG-Regie ausgeben, und rund 100 Millionen Mark erhält er vom Bund zurück.

Eine Strafanzeige gegen den CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und gegen den früheren Schatzmeister der hessischen und der Frankfurter Union, Casimir Prinz Wittgenstein, hat am Donnerstag die Wiesbadener Landtagsfraktion der Grünen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht. Der Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz begründete diesen Schritt mit den "Ungereimtheiten und Widersprüchen", mit denen die hessische Union in den letzten Tagen die Herkunft von mehr als 12 Millionen Mark "besonderen Einnahmen" zu erklären versucht habe.

Wortlos und mit versteinerter Miene schwang sich Jörg Berger (55) in seinen schwarzen Mercedes, gab Vollgas und brauste davon. Damit war den Kiebitzen und Reportern am Riederwald klar: letzte Dienstfahrt.

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus will sich für eine Senkung der Nahverkehrstarife um 30 Prozent einsetzen. Damit solle dem Rückgang des Fahrgastaufkommens begegnet werden, wie Fraktionschef Harald Wolf am Donnerstag bei der Vorstellung eines 100-Tage-Programms der Fraktion sagte.

"Das können wir an dieser Demokratie nicht begreifen, dass sie Hitler-Gesetze fortgelten lässt!" Nach der Urteilsverkündung am Mittwochmorgen herrscht auf dem Flur des Dresdner Landgerichts jene slawische verhaltene Verbitterung, die auch in der aussichtslosesten Situation eine Art Überlebensgrimm entwickelt.

Die Bundesregierung hat den Türkei-Beschluss des EU-Gipfels von Helsinki gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt. Bundeskanzler Schröder versicherte am Donnerstag im Bundestag, die EU werde bei ihrer Erweiterung keine Zugeständnisse hinsichtlich der inneren Sicherheit machen.

Zwei Theater, zwei Städte streiten um einen Schauspielchef. Der Fall ist einmalig, der moralische, künstlerische und auch finanzielle Streitwert noch gar nicht zu ermessen.

Das Wachstum in Deutschland gewinnt offenbar immer mehr an Fahrt. Das zeigt Experten zufolge der im November stärker als erwartet gestiegenen Ifo-Geschäftsklima-Index.

Das geheimnisvolle Schreiben, in dem der Wilmersdorfer CDU-Kreisvorsitzende Ekkehard Wruck seinen Parteiaustritt erklärte, ist echt. "Wir gehen davon aus, dass der Brief authentisch ist", sagte CDU-Landesgeschäfsführer Matthias Wambach gestern.

Was am heutigen Freitag beginnt, ist lange Zeit angesichts heftiger gegenseitiger Anschuldigungen undenkbar gewesen: Regierung und Opposition kommen zum Rentengipfel im Kanzleramt zusammen. Und da alle Beteiligten offiziell ja nicht streiten wollen, begrüßen sie unisono diese Annäherung, erwarten aber vom ersten Treffen noch keine konkreten Beschlüsse.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispenden-Affäre wird sich zuerst mit dem Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen aus dem Bestand der Bundeswehr an Saudi-Arabien im Jahre 1991 beschäftigen. Deshalb hat der Ausschuss am Donnerstag beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Akteneinsicht zu beantragen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion den Landesetat 2000 verabschiedet. Die CDU kritisierte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und der höchsten Nettoneuverschuldung sei.

Im Kölner Karneval tagt der Elferrat, in der Kölner Südstadt genügt der Einerrat, Jean Löring ist der Patriarch, und der Patriarch handelte in der Halbzeitpause: Der Patron des abstiegsbedrohten Fußball-Zweitligisten Fortuna Köln entmachtete erstmals in der Geschichte des deutschen Profifußballs einen Trainer noch vor dem Pausentee: Harald "Toni" Schumacher, das Torwart-Denkmal aus Köln, musste am Mittwoch abend in der Halbzeit gehen."Der Kragen war voll", sagte der Präsident und zog die Reißleine.

Die PDS ruft heute zu einer Kundgebung zum Rentengipfel vor dem Bundeskanzleramt in Mitte auf. Die Polizei erwartet etwa 500 Teilnehmer zwischen 14 und 16 Uhr.

Zum 2. Brandenburger Lichterfest lädt die Forsthistorische Sammlung in Fürstenberg/Havel am kommenden Sonnabend ab 13 und am Sonntag ab 10 Uhr ein.

Das "Lokale Bündnis für Ausbildung" hat in Wilmersdorf bisher 494 Betriebe aufgesucht und dabei 96 zusätzliche Lehrstellen geworben; für das kommende Jahr liegen Zusagen über 49 weitere Ausbildungsplätze vor. Das teilte gestern Jugendstadträtin Brigitte Safadi-Fischer (CDU) mit, die das Projekt im April gestartet hatte.

Cool wollen sie sein, die vier Männer im neuen Tanzstück "The Lefthanded Man" von Alex B. Am Anfang zeigen sie, in einem Lichtkegel, nur Rücken.

wie der Volksmund sagt. Der Gesetzgeber drückt das in Paragraph 1922 BGB etwas nüchterner aus.

Die in dieser Woche in New York vertagten Zypern-Verhandlungen werden am 27. Januar in Genf fortgesetzt.

Die Türkei hat nach schweren Vorwürfen des Antifolterkomitees des Europarates gerichtliche Untersuchungen gegen beschuldigte Polizeibeamte eingeleitet und die Menschenrechtsausbildung der Polizeikräfte verstärkt. Zwischen 1995 und 1999 seien Untersuchungen gegen 568 Polizeibeamte zu Foltervorwürfen und gegen 2700 Polizeibeamte wegen Misshandlungen eingeleitet worden.

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Verkauf von 112 000 Eisenbahnerwohnungen zum Preis von 7,1 Milliarden Mark an eine regionale Bietergruppe ein. Gegen einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, mit dem die Privatisierung am 3.

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau Ost effizienter und zielgerichteter zu gestalten. So sollten mehr Investitionsanreize geschaffen und die Infrastruktur in den fünf neuen Ländern schneller ausgebaut werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Pieper, am Donnerstag in Berlin.

Die Sommerfestspiele an der Zitadelle stehen vor dem Aus. Da der Bezirk die Finanzierung nicht gewährleisten kann, wird die Veranstaltung auf der Freilichtbühne seine 15.

Wie teuer ist unsere Landesregierung? Senatoren und Staatssekretäre, politischer Stab und Dienstwagen kosten viel Geld.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das hessische Sonderurlaubsgesetz auch in seiner dritten Fassung für grundgesetzwidrig erklärt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss beanstandet der Zweite Senat, dass Arbeitgeber in Hessen in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem der Sonderurlaub von Mitarbeitern finanziert wird, die Jugendarbeit verrichten.

"Wildes Denken", "Patchwork der Minderheiten", "Transavantgarde" steht in schwarzen Lettern an der Wand, und da ist er plötzlich wieder, der Diskurs der achtziger Jahre, als "postmodern" noch aufregend Neues versprach, als alle redeten von der Subversion des Wissens, der Welt als Rhizom, der Auflösung des Subjekts.Die Achtziger waren eine seltsame Synthese aus Anti-Gestus und Neubeginn, aus Aufbruch und Verzweiflung, expressivem Willen zum Stil und New Wave-Apokalyse: Ich zweifle, also bin ich.

Vor kurzem wollte die Union den Rentengipfel noch scheitern lassen, falls die Regierung die Abkoppelung der Renten von der Nettolohnentwicklung 2000 und 2001 nicht rückgängig macht. Warum der Sinneswandel?

Ausverkaufte Kölnarena und die Capitals mittenmang: Heute müssen die Berliner in der Deutschen Eishockey-Liga bei den Kölner Haien antreten, wahrscheinlich vor der Rekordkulisse von 18 000 Zuschauern. Bis gestern waren fast alle Tickets für das Spiel zwischen dem Tabellenführer und dem Fünften aus Berlin abgesetzt.

Wenige Stunden nach seiner Flucht ist ein beim Freigang entkommener Mörder in Mecklenburg-Vorpommern wieder dingfest gemacht worden. Der Mann, der seinen Bewachern am Mittwochabend beim Besuch seiner Eltern entkommen konnte, ließ sich nach einer Großfahndung am Donnerstag widerstandslos festnehmen, sagte ein Sprecher der Polizei in Rostock.

Alba Berlin hat ein Spielmacher-Problem. Seitdem sich der Deutsche Basketball-Meister 1997 von Sascha Obradovic trennte, gibt es Jahr für Jahr einen neuen Nachfolger.

Zwei Richter, die das Bild des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren geprägt haben, sind am Donnerstag verabschiedet worden: Paul Kirchhof und Dieter Grimm. Beide hatten maßgeblichen Einfluss auf wegweisende Entscheidungen des Gerichts.

Schering will die Pharmatochter des japanischen Mitsui-Konzerns übernehmen. Entsprechende Verhandlungen würden derzeit mit Mehrheitsaktionär Mitsui Chemical geführt, erklärte eine Schering-Sprecherin am Donnerstag.

Der Titel klingt ein wenig gewöhnungsbedürftig, in Schweden gilt die Party trotzdem als Muss. "Propaganda" heißt die Feier-Innovation aus dem hohen Norden, die am Sonnabend erstmals im Restaurant "Schwangere Auster" (Kongresshalle, John-Foster-Dulles-Allee 10) an der Spree stattfindet.

Auch am vierten Adventswochenende laden wieder Märkte und Basare zum Bummeln ein.Pankow.

In Kolumbien sind bei neuen Kämpfen zwischen der Armee und der kommunistischen Guerilla 173 Menschen ums Leben gekommen. 146 Aufständische, 25 Marinesoldaten, ein Polizist und ein Zivilist seien bei den Gefechten seit Sonntag getötet worden, teilte Verteidigungsminister Luis Ramirez in Bogota mit.

Zwei Tage nach der Absetzung des rumänischen Regierungschefs Radu Vasile hat sich Präsident Emil Constantinescu mit den Spitzen der Regierungskoalition auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Nachfolger Vasiles solle der bisherige Chef der Zentralbank, Mugur Isarescu, werden, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Donnerstagmorgen in Bukarest.

Die Deutsche Lufthansa ist elfter Weltpartner der Expo 2000. Ein entsprechender Vertrag wurde am Donnerstag in Hannover unterzeichnet.

Am 21. Dezember, dem Tag ihres 50jährigen Bühnenjubiläums, geht sie in die Luft.

Die Tagesspiegel-Spendenaktion für das betreute Wohnprojekt geht weiterry "Hier ist man ganz auf sich allein gestellt", sagt die Julia, und sie meint es positiv. Denn die 17-Jährige lebt seit sechs Wochen gemeinsam mit einem anderen Mädchen in einer eigenen Wohnung des Mädchenprojekts "Leben Lernen e.

Der kleine Verkaufstand der "Welcome-2000-Kollektion" auf dem Weihnachtsmart am Breitscheidplatz ist trotz seiner günstigen Lage gleich am Eingang des Markts kein Publikumsmagnet. Unscheinbar steht eine Kiste mit Taschenlampen auf dem Tresen der Bude.

In den 90er Jahren haben große Finanzkrisen das Vertrauen in die Frühwarnsysteme des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erschüttert. Volkswirtschaften in Mittel- und Südamerika sowie in Asien und in Russland standen vor dem Zusammenbruch.

Nach 20 000 eingelesenen Fragebögen quietscht der Scanner zwar etwas, aber die Software im Dresdner "Studentischen Evaluationsbüro" errechnet das Ergebnis reibungslos und sofort. Dieser Dozent und seine Lehrveranstaltung kommen ganz gut weg.

Ein ärztliches Attest, das die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, reicht regelmäßig aus, um das Fernbleiben von einem Gerichtstermin zu entschuldigen. Das Gericht ist aber berechtigt, weitere Auskünfte über den Grund des Fernbleibens zu verlangen.

Die deutsche Elektro-Industrie geht mit Optimismus in das Jahr 2000 und erwartet deutliche Lichtblicke bei Produktion und Beschäftigung. Das gute Auftragspolster aus 1999 werde zu einem Produktionszuwachs von drei bis vier Prozent führen - nach gut zwei Prozent in diesem Jahr.