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Für die nötige Zweidrittelmehrheit hoffen die Grünen nun auf die Unterstützung der UnionUrsula Knapp Eigentlich sollte die erste Verfassungsrichterin der Grünen seit April in Karlsruhe sitzen. Es ist fester Brauch, dass der kleinere Koalitionspartner in der Regierung für einen der sechzehn Richtersitze im Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Vorschlagsrecht erhält.

Von Ursula Knapp

In der Silvesternacht werden die ZÜge der S-Bahn nur im Nord-Süd-Tunnel zum Jahreswechsel kurz auf den Bahnhöfen angehalten. Obwohl alle Anlagen und Computer auf ihre "Jahr-2000-Fähigkeit" hin geprüft worden seien, stoppe man vorsichtshalber die ZÜge im Tunnel zwischen 23.

Das Bündnis für Arbeit schafft Arbeit: für den Bundeskanzler und seine Minister, für Gewerkschaftsvorsitzende und Verbandspräsidenten, für Hauptgeschäftsführer und Referenten, für Wissenschaftler und für Journalisten. Ein Medienspektakel, in dem ältere Herren die Öffentlichkeit glauben machen wollen, sie könnten Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit beeinflussen.

Von Alfons Frese

Befürworter der jüngst vom Generaldirektor der Staatlichen Museen, Peter-Klaus Schuster, geäußerten Vorschläge für die Museumsinsel dürften es mit einiger Enttäuschung registrieren: Auf der gestrigen Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Preußischer Kulturbesitz blieben seine spektakulären Pläne für eine Neuordnung der Berliner Museumslandschaft als Thema außen vor. Sie berührten nicht den für die nächsten zehn Jahre geltenden Masterplan für die Museumsinsel, hieß es.

Die Wohnung wird saniert - aber eigentlich ist es ja das ganze Haus: Na Sie wissen schon, Chaos auf der ganzen Linie. Fensteraustausch, Strangerneuerung, eine andere Badewanne und ein flottes Klobecken werden angebracht und moderne Heizkörper aufgestellt.

Und sie ist doch noch die Partei Helmut Kohls, die CDU. Gut, dass wir mal drüber geredet haben, aber jetzt reichts auch, nicht wahr; Sachpolitik (oder genauer: Wahlkampf) ist doch wichtiger als die Affäre - so hätten es die CDU-Mitglieder gerne, und so haben sich die 140 Delegierten des Kleinen Parteitags auch verhalten.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Hermes-Bürgschaften werden nur deutschen Firmen gewährt sowie ausländischen Niederlassungen in Deutschland. Der Versicherungsgegenstand können einzelne Exporte sein, wie chemische oder elektronische Erzeugnisse, Maschinen oder Bauleistungen.

Schwere Verletzungen erlitt am Sonntagabend eine 57-jährige Fußgängerin, die auf der Kreuzung Leipiger Straße/Markgrafenstraße von einem Auto erfasst wurde. Die 33 Jahre alte Autofahrerin hatte nach Auskunft eines Polizeisprechers das rote Ampellicht missachtet.

In Selbsttötungsabsicht sprang gestern Mittag eine 51-jährige Frau an der Königstraße von der gut 10 Meter hohen Wannseebrücke in den Großen Wannsee. Ein zufällig vorbeikommender Passant, der die Verzweiflungstat bemerkt hatte, rettete nach Auskunft eines Polizeisprechers die aus Steglitz stammende Frau aus dem 5 Grad kalten Wasser.

Jährlich wird das Bundesfinanzministerium durch Artikel 9 des Haushaltsgesetzes ermächtigt, Ausfuhrgewährleistungen bis zu einer festgelegten Obergrenze zu übernehmen. Damit endet der Einfluß der Parlamentarier.

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau eine Entscheidung über das Start-II-Abkommen mit den USA über eine Halbierung des Atomwaffenarsenals am Montag erneut ausgesetzt. Auf Antrag der kommunistischen Fraktion beschloss die Staatsduma, die für Montag geplante Debatte und mögliche Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrages nochmals zu vertagen.

Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, hat sich für den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, als seinen Nachfolger ausgesprochen. Camdessus, der sein Amt im Februar kommenden Jahres niederlegen will, sagte der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita", die Erfahrungen des einstigen Weltbank-Experten in internationalen Institutionen seien bedeutend.

Gegen die Wand des Autobahntunnels, der die Saarstraße unterquert, prallte gestern Nachmittag ein Kleinlastwagen. Als Unfallursache gab der Fahrer an, er habe die Gewalt über den Wagen verloren, weil das Lenkradschloss plötzlich einrastete und das Lenkrad blockierte.

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat 81 Prozent ihrer 1997 abgeschlossenen 85 Projekte als erfolgreich bewertet. Von den 19 Prozent der als nicht zufrieden stellend eingeschätzten Vorhaben hätten zwölf Prozent zumindest positive Wirkungen erzielt, sagte GTZ-Geschäftsführer Bernd Eisenblätter am Montag in Frankfurt am Main bei der Vorstellung der fünften GTZ-Wirkungsanalyse.

Der Aufsichtsratschef der Philipp Holzmann AG, Carl von Boehm-Bezing, erhält volle Rückendeckung von der Deutschen Bank. Von Boehm-Bezing, der selbst dem Vorstand der Deutschen Bank angehört, "genießt selbstverständlich das volle Vertrauen und die Unterstützung seiner Kollegen", betonte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, am Montag.

Deutschland bleibt nach einem Bericht der beiden Kirchen weltweit einer der "großen" Rüstungsexporteure und nimmt aktiv am Aufschwung des Waffenhandels teil. Auf Grund bereits genehmigter Waffenausfuhren sei in näherer Zukunft mit einem Anstieg des deutschen Exports an Rüstungsgütern zu rechnen, heißt es in dem dritten Rüstungsexportbericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung", der am Montag in Berlin vorgelegt wurde.

Wer sich heute als Besucher ins historische Zentrum Roms begibt, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Restaurierte Palazzi, verkehrsberuhigte Zonen und von Autos befreite Plätze lassen wieder erahnen, wozu die Piazza einmal gedacht war: Treffpunkt der Bürger und öffentlicher Raum, in dem sich das Selbstverständnis einer Stadtgesellschaft immer neu herausbilden musste.

Von Clemens Wergin

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat den Berliner Krankenkassen unkorrekte Angaben bei der Berechnung des Psychotherapeutenbudgets vorgeworfen. Es gebe Hinweise auf "Unkorrektheiten" bei den Angaben über Psychotherapieausgaben im Basis-Berechnungsjahr 1997, teilte die KV am Montag mit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze, gegen den die Staatsanwaltschaft - wie berichtet - wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, steht als Kreisvorsitzender des mitgliederstarken CDU-Kreisverbands Reinickendorf auf der Kippe. Die Orts- und Kreisvorstandswahlen in der Berliner CDU sollen Ende Dezember abgeschlossen sein, aber in Reinickendorf wird der neue Kreisvorstand erst am 11.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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