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Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spenden-AffäreRüdiger Scheidges Untersuchungsausschüsse gelten als schärfste Waffe der Politik, Missstände in den eigenen Reihen aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre ist der erste seiner Art, der alle Mittel dazu in Händen hält.

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Friedrich Wetter, hat sich aufgeschlossen gezeigt gegenüber der katholischen Laienorganisation Donum Vitae (Geschenk des Lebens), die beim Ausstieg der katholischen Kirche aus dem staatlichen System der Schwangerschaftskonfliktberatung die Arbeit fortführen will. Die "persönliche Ermessensentscheidung und die grundlegende Motivation der Mitglieder" des Vereins seien zu respektieren, betonte der Kardinal am Donnerstag in München.

Beim Verbandstag des Landessportbundes (LSB) Berlin im Frühjahr 2000 werden rund 200 Vertreter der Verbände und Sportgemeinschaften einen neuen LSB-Präsidenten wählen. Manfred von Richthofen, in diesem Amt seit 1985, kündigte gestern an, dann nicht mehr kandidieren zu wollen.

Vor einer "bedrohlich wachsenden Entfremdung zwischen Normalbürgern und der politischen Klasse" hat Walther Leisler Kiep, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, beim jährlichen Gala-Empfang der Stiftung gewarnt. Kiep sagte in New York, "das Interesse unserer Länder muss Vorrang haben vor dem einzelner Parteien".

Von Robert von Rimscha

In den Berliner Parteien ist die Aufnahme früherer SED-Mitglieder statistisch nicht erfasst und wird seit Jahren nur in Einzelfällen publik - so wie im Fall des ehemaligen SED-Mitgliedes Günter Polauke, dem der Treptower SPD-Kreisverband zu Wochenbeginn die Aufnahme verweigerte. Polauke war bis zur Wende Bezirksbürgermeister in Treptow und wurde 1990 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Beckenverletzungen erlitt ein 18-jähriger Motorradfahrer, der am Mittwochabend auf dem Waidmannsluster Damm mit dem Auto einer 22-jährigen Frau kollidierte. Nach Auskunft der Polizei hatte der Zweiradfahrer das Rotlicht einer Ampel missachtet.

Das Schlosshotel Cecilienhof im Neuen Garten von Potsdam wird ab dem nächsten Jahr von der Berliner relaxa Hotelgruppe geführt. Sie übernimmt das exklusive Hotel von der Haenisch Hotelgruppe GmbH, wie es in einer Mitteilung hieß.

Eine Strafanzeige gegen den CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und gegen den früheren Schatzmeister der hessischen und der Frankfurter Union, Casimir Prinz Wittgenstein, hat am Donnerstag die Wiesbadener Landtagsfraktion der Grünen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht. Der Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz begründete diesen Schritt mit den "Ungereimtheiten und Widersprüchen", mit denen die hessische Union in den letzten Tagen die Herkunft von mehr als 12 Millionen Mark "besonderen Einnahmen" zu erklären versucht habe.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die Türkei hat nach schweren Vorwürfen des Antifolterkomitees des Europarates gerichtliche Untersuchungen gegen beschuldigte Polizeibeamte eingeleitet und die Menschenrechtsausbildung der Polizeikräfte verstärkt. Zwischen 1995 und 1999 seien Untersuchungen gegen 568 Polizeibeamte zu Foltervorwürfen und gegen 2700 Polizeibeamte wegen Misshandlungen eingeleitet worden.

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau Ost effizienter und zielgerichteter zu gestalten. So sollten mehr Investitionsanreize geschaffen und die Infrastruktur in den fünf neuen Ländern schneller ausgebaut werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Pieper, am Donnerstag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das hessische Sonderurlaubsgesetz auch in seiner dritten Fassung für grundgesetzwidrig erklärt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss beanstandet der Zweite Senat, dass Arbeitgeber in Hessen in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem der Sonderurlaub von Mitarbeitern finanziert wird, die Jugendarbeit verrichten.

"Wildes Denken", "Patchwork der Minderheiten", "Transavantgarde" steht in schwarzen Lettern an der Wand, und da ist er plötzlich wieder, der Diskurs der achtziger Jahre, als "postmodern" noch aufregend Neues versprach, als alle redeten von der Subversion des Wissens, der Welt als Rhizom, der Auflösung des Subjekts.Die Achtziger waren eine seltsame Synthese aus Anti-Gestus und Neubeginn, aus Aufbruch und Verzweiflung, expressivem Willen zum Stil und New Wave-Apokalyse: Ich zweifle, also bin ich.

Wenige Stunden nach seiner Flucht ist ein beim Freigang entkommener Mörder in Mecklenburg-Vorpommern wieder dingfest gemacht worden. Der Mann, der seinen Bewachern am Mittwochabend beim Besuch seiner Eltern entkommen konnte, ließ sich nach einer Großfahndung am Donnerstag widerstandslos festnehmen, sagte ein Sprecher der Polizei in Rostock.

Zwei Richter, die das Bild des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren geprägt haben, sind am Donnerstag verabschiedet worden: Paul Kirchhof und Dieter Grimm. Beide hatten maßgeblichen Einfluss auf wegweisende Entscheidungen des Gerichts.

Von Ursula Knapp

Der Titel klingt ein wenig gewöhnungsbedürftig, in Schweden gilt die Party trotzdem als Muss. "Propaganda" heißt die Feier-Innovation aus dem hohen Norden, die am Sonnabend erstmals im Restaurant "Schwangere Auster" (Kongresshalle, John-Foster-Dulles-Allee 10) an der Spree stattfindet.

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