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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat erneut Nachbesserungen an Haushalts- und Steuerbeschlüssen des Jahres 1999 gefordert. Durch sie werde der Agrarstandort "geschwächt und benachteiligt", betonte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch in seinem Jahresrückblick.

Für Projekte zum Schutz der Ozonschicht stellt das Entwicklungsministerium 90 Millionen Mark für die Jahre 2000 bis 2002 Jahre zur Verfügung. Die Mittel seien dem Fonds des Montrealer Protokolls zugesagt, in dem sich Industrie- und Entwicklungsländer auf den Ausstieg aus der Verwendung ozonschädigender Substanzen verständigt haben.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will wegen des Rosts an den Castor-Behältern im Brennelement- Zwischenlager Ahaus dem Betreiber zusätzliche Auflagen machen. Er solle verpflichtet werden, die Behälter künftig regelmäßig visuell zu inspizieren, sagte Karl Amannsberger, der Leiter des BfS-Präsidialbereichs, am Mittwoch in Hannover.

Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hat am Mittwoch die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) ermahnt, die Verhandlungen zur Regierungsbildung intensiv und in ehrlicher Absicht zu führen. Nach einem Treffen mit dem SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel sagte Klestil, er erwarte bis Mitte Januar Klarheit darüber, ob die beiden Parteien in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.

Asylbewerber sollen nach Ansicht der Hamburger Ausländerbeauftragten Ursula Neumann nicht mehr vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. "Wenn Flüchtlinge durch Erwerbstätigkeit selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen dürften, würde auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung steigen", sagte Neumann am Mittwoch.

Wenige Tage vor in Kraft treten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nationale und europäische Maßnahmen zur Begrenzung des Ausländerzuzugs gefordert. Die Integration von Ausländern sei nur möglich, wenn die Zahl der zu Integrierenden begrenzt sei, sagte Beckstein am Mittwoch in München bei der Vorstellung eines Berichts der Staatsregierung zur Situation der Ausländer in Bayern.

Die Schweiz hat von der Regierung in Moskau die Abberufung eines russischen Diplomaten verlangt, der als Spion aufgeflogen ist. Wie das Bundesamt für Polizeiwesen am Mittwoch mitteilte, hat der Funktionär der russischen Botschaft in Bern die Schweiz bereits verlassen.

Seine Methoden sind jedoch umstritten - "Straßen sind nicht zum Schlafen da"Eva Schweitzer Glaubt man Bürgermeister Rudolph Giuliani, dann ist es die Schuld von Paris Drake, dass New Yorks Obdachlose in eine böse Zwickmühle geraten sind. Paris Drake, ein schwarzer Obdachloser vom Times Square, soll Nicole Barrett, eine junge weiße Frau, auf der 42nd Street mit einem Ziegelstein auf den Kopf geschlagen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dafür plädiert, die zum Jahresende auslaufende gesetzliche Kronzeugenregelung zu verlängern. Bei der Bekämpfung der ausufernden organisierten Kriminalität dürfe auf kein Instrument verzichtet werden, unterstrich der GdP-Vizevorsitzende Konrad Freiberg.

Israel hat am Mittwoch mit der Freilassung von 26 Palästinensern aus der Haft begonnen. Die erste Gruppe von 13 Häftlingen kam aus dem Gefängnis Aschkelon frei.

Die Beweislast ist erdrückend, die erste B-Probe war auch positiv, doch Dieter Baumann greift im Doping-Sumpf nach jedem Strohhalm: Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" soll der Leichtathletik-Olympiasieger gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet haben, dass es sich bei der seiner Meinung nach manipulierten Zahnpastatube um ein Produkt handele, das er nicht selbst gekauft habe. "So wie er es vorgetragen hat, soll die betreffende Tube eine andere sein als die, die ursprünglich im Hause Baumann war", sagte Oberstaatsanwalt Hans Ellinger der Zeitung.

Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr ist die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen. Laut einer von Landesinnenminister Fritz Behrens am Mittwoch in Düsseldorf vorgelegten vorläufigen Bilanz starben bis zum 21.

Die Ermittler stehen nun mit leeren Händen da - Kronzeuge offenbar nicht glaubwürdigukn Rund zehn Jahre nach der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, durch die Rote Armee Fraktion (RAF) gibt es keine konkrete Spur zu den Tätern. Die Aussage des umstrittenen Kronzeugen Siegfried Nonne, der 1992 Andrea Klump und Christoph Seidler schwer belastete, wird vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) offensichtlich nicht für glaubwürdig gehalten.

Immer noch werden 5500 Eigentümer von Konten, Grundstücken und Schmuck gesucht, deren Besitz die DDR verwaltet hatte. Wie das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind vor allem Ausländer betroffen, die vor 1945 Konten bei deutschen Banken hatten.

"Die Nacht, an die sich London für Tausend Jahre erinnern wird", schrieb die seriöse englische Tageszeitung "The Independent" in einer Vorschau zu den Feierlichkeiten, mit der die englische Hauptstadt das Jahr 2000 begrüßen will. Ein riesiges Feuerwerk wird auf der Themse gezündet, das größte Riesenrad der Welt, schräg gegenüber von Big Ben, wird in Betrieb genommen, während in Greenwich im Millennium Dome ein Riesenfest steigen soll.

Nach den verheerenden Orkanstürmen über Europa und neuen heftigen Schneefällen kehrt in vielen Ländern nur langsam der Alltag zurück. Vor allem in Frankreich leiden viele Regionen unter den Folgen der Verwüstungen vom Wochenbeginn.

Er gilt als gehemmt und hatte es offenbar nötig, sich spektakulär in Szene zu setzen: Ein 15 Jahre alter Gymnasiast aus Neuruppin hat in einem "Gedicht" zum Mord an Lehrern aufgerufen und dieses Pamphlet unter Mitschülern verbreitet. Ungefähr neun Monate kursierte das Machwerk an beiden Gymnasien der Stadt, bevor sich eine Schülerin an Lehrer wandte.

Von Frank Jansen
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