Im Fall Jung geht es auch um die Kanzlerin selbst. Es könnte der Beginn einer Staatsaffäre sein, die auch das Kanzleramt erschüttert. Der Staatsanwaltschaft wurden wichtige Unterlagen vorenthalten, der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt steht drohend am Zaun.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 27.11.2009
Auf Oettingers neuem Brüsseler Posten lässt sich fast so viel bewegen wie im Amt des Wirtschafts- oder Wettbewerbskommissars. Ein Porträt.
Die Dubai-Pleite zeigt: Die Bändigung der Finanzbranche wird immer dringender. Das System ist nach wie vor höchst instabil.
Steuersenkungen – das Thema kann so groß werden wie der Fall Kundus. Denn die CDU-Vorsitzende und der FDP-Vorsitzende haben neben allem anderen auch noch Probleme, in ihren Parteien die Einhaltung eines Wahlversprechens, des Koalitionsvertrages und der Zusage in der Regierungserklärung durchzusetzen.
Das Problem des Berlinerischen ist, dass es kein Akzent, sondern Teil der Verteidigungsmauer der unsicheren Berliner ist. Aber es ist der beste Dialekt für Fatalisten.
Der schwarze Block hat sich durchgesetzt. Nikolaus Brender muss als ZDF-Chefredakteur Ende März 2010 gehen. Eingängige Argumente sind von Roland Koch, dem konservativen Anführer im entscheidenden ZDF-Verwaltungsrat, nach der Sitzung am Freitag nicht überliefert worden.
Harald Schumann zur Pleite von Dubai
Sexueller Identität wird im Grundgesetz weiterhin kein Platz gewährt. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Artikel 3 mehrheitlich abgelehnt. Dabei ignorieren die Gegner der Initiative die entscheidende Signalwirkung der längst überfälligen Ergänzung.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glaubt, einen geschickten Schachzug getan zu haben, als er 2007 den früheren sozialistischen Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss- Kahn auf den Posten des Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds (IWF) weglobte. Das könnte sich als Irrtum erweisen.
Die Lösung für die Berliner Hochschulmedizin ist bescheiden – aber besser als keine
Früh gefreit, hat spät bereut. Was für manche Ehe gilt, hat auch in der privaten Krankenversicherung Gültigkeit.
Ja, natürlich reicht das nicht, was jetzt angeboten ist, und selbstverständlich wäre mehr besser. Aber anderthalb Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen haben nun die zwei größten Luftverschmutzer, die USA und China, nach langem Zögern konkrete Angebote zur Reduzierung ihres Ausstoßes von Treibhausgasen vorgelegt.
Auch im IT-Sektor ist nur Multilateralismus erfolgreich
Die privaten Krankenversicherungen wollen die Kosten bei den Ärzten drücken. Die werden dann vermutlich die Leistungen für ihre Kunden einschränken
Mit ihrem hippen Image und ihrer Innovationsfreude scheint die Marke Google bestens zur Obama-Ära zu passen. Doch bei genauem Hinsehen weist die Geschäftspraxis des Suchmaschinengiganten eine frappierende Ähnlichkeit mit der klobigen und großmannssüchtigen Politik von George W. Bush auf.
Es sah lange so aus, als ob die Klimakonferenz in Kopenhagen scheitern müsste. Jetzt sieht es ein bisschen besser aus.
Die Lösung für die Berliner Hochschulmedizin ist bescheiden – aber besser als keine.
Nicolas Sarkozy hat ihn nach Washington weggelobt. Und wenn er jetzt nach Paris kommt, sind die Franzosen plötzlich des Lobes voll.