Alle Artikel in „Meinung“ vom 16.11.2009

Carsten Brönstrup über die naive Kritik am Leistungsprinzip.

Die SPD-Basis hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden ein Ventil gesucht – und sich überraschend für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Die wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie als nicht verfassungskonform bezeichnet hatte.

Eine große deutsche Tageszeitung brachte es auf die griffige Formel: Blut, Schweiß und Steuersenkungen. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Botschaft der Kanzlerin war unklar und zweideutig, so zweideutig wie das ganze schwarz-gelbe Koalitionsprojekt.

Trauerfeier für Enke. Er wird zum Sinnbild der Versagensängste von Millionen

Nun ist der Verteidigungsminister beschossen worden, im Hubschrauber, in Afghanistan. Deutlich zeigen die Taliban, wie gefährlich sie sind.

Als die Kommunistin Sahra Wagenknecht am vergangenen Mittwoch ihre erste Rede im Bundestag hielt, war ihr Parteichef Oskar Lafontaine schon wieder weg aus Berlin, auf Heimaturlaub im Saarland. Über Exportirrsinn und Hyperverschuldung dozierte die Philosophin, schimpfte über staatliche Repräsentanten, die sich von Bankern und Managern „wie dumme Tanzbären am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“ und so die Demokratie entwürdigten.

Eine große deutsche Tageszeitung brachte es auf die griffige Formel: Blut, Schweiß und Steuersenkungen. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Botschaft der Kanzlerin war unklar und zweideutig, so zweideutig wie das ganze schwarz-gelbe Koalitionsprojekt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass der Bundestag nur noch alle fünf statt vier Jahre gewählt wird. Sollte das passieren, würde sich das Parlament noch mehr vom Bürger entfremden.

Es lohnt sich schon, gelegentlich weiter als nur zur Stadtgrenze zu sehen. Dann hätte der Senat merken können, wie man mit einer sparwütigen Bahn umgehen kann.

Die SPD-Basis hat sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Das ist durchaus berechtigt.

Nun ist der Verteidigungsminister beschossen worden, im Hubschrauber, in Afghanistan. Karl-Theodor zu Guttenberg kann von Glück reden, hier in Deutschland müssen wir über eine Truppenverstärkung sprechen.