zum Hauptinhalt

Er langt kräftig zu, der Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ralf Jäger hat auf einen Schlag drei rechtsextreme „Kameradschaften“ verboten, zuvor setzte er schon im Mai der Existenz einer braunen Gruppierung in Köln ein Ende.

Polizeifahrzeuge begleiten den Castor-Transport im November 2010. Bei diesem Einsatz wurden auch weißrussische Beamten geschult.

Deutschland hat Weißrussische Polizisten Anschauungsunterricht gegeben, eigentlich ein ganz normaler Vorgang zwischen zwei Ländern. Aber Weißrussland ist kein Land wie jedes andere und der Castor-Einsatz ist kein geeigneter Ansatz für derartige Projekte.

Von Claudia von Salzen
Foto: Reuters

Jahrelang bemühte sich die Türkei im Verhältnis zu ihren Nachbarn um eine "Null-Problem-Politik". Dann kam Außenminister Ahmed Davutoglu zu dem Schluss: Mit Assad ist nicht zu reden. Und veränderte die Strategie des Landes radikal.

Von Thomas Seibert

Was Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kann, kann Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) auch. Nämlich ein Detail der Energiewende herauspicken, dessen Existenz skandalisieren und dann so tun, als ginge es um die Rettung der Menschheit (Niebel) oder wenigstens die Entlastung der Stromkunden (Aigner).

Es ist das immergleiche Muster. In den gut zwei Jahren der Euro-Krise konnte man stets aufs Neue verfolgen, wie das Handlungsschema der wichtigsten Akteure in Berlin, Paris und Athen funktioniert: Griechenland braucht wahlweise mehr Geld oder mehr Zeit, Frankreich macht sich für eine groß angelegte Lösung stark – und die Kanzlerin in Berlin bremst zunächst einmal, um am Ende doch einzulenken.

Was Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kann, kann Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) auch. Nämlich ein Detail der Energiewende herauspicken, dessen Existenz skandalisieren und dann so tun, als ginge es um die Rettung der Menschheit (Niebel) oder wenigstens die Entlastung der Stromkunden (Aigner).

Es ist das immergleiche Muster. In den gut zwei Jahren der Euro-Krise konnte man stets aufs Neue verfolgen, wie das Handlungsschema der wichtigsten Akteure in Berlin, Paris und Athen funktioniert: Griechenland braucht wahlweise mehr Geld oder mehr Zeit, Frankreich macht sich für eine groß angelegte Lösung stark – und die Kanzlerin in Berlin bremst zunächst einmal, um am Ende doch einzulenken.

Matthias Platzeck und Klaus Wowereit auf einer Pressekonferenz am 16. August.

Diener zweier Herren: Bund, Berlin und Brandenburg sind Gesellschafter des Flughafens, die Geschäftsführung wird vom Aufsichtsrat kontrolliert. Doch dort sind wiederum die Gesellschafter vertreten - durch ihre eigenen Beamten.

Von Gerd Appenzeller
Ein Durchbruch? Der syrische Vizepremier hat den Rücktritt Assads als verhandelbar bezeichnet. Dieser Rebellenkämpfer bricht zunächst nur in den nächsten Raum durch - auf der Suche nach Überlebenden in einem in Teilen zerstörten Haus.

Ein Rücktritt Assads sei verhandelbar, hat der syrische Vizepremier in Moskau gesagt. Ort und Zeit sind kein Zufall. Putin kann Erfolg international gerade gut gebrauchen, Russland, das sich selbst für eine Supermacht hält, auch.

Von Stephan-Andreas Casdorff