Alle Artikel in „Meinung“ vom 27.08.2012

Kurt Beck sitzt seit 18 Jahren im Amtssessel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, er ist der dienstälteste Landeschef in Deutschland. Jetzt hat er Ärger wegen der Nürburgring-Pleite - und startet gleichzeitig eine teure Standortkampagne.

Der internationale Polizeiaustausch steht momentan nicht hoch im Kurs. Dennoch ist Berlins Innensenator Frank Henkel dafür zu loben, dass er die Hand in Richtung unserer entfernteren osteuropäischen Nachbarn ausstreckt.

Keiner stemmt sich so wie er gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Und ans Aufgeben denkt Bundesbankpräsident Jens Weidmann dabei nicht. Ein Porträt.

Waffen in Krisengebiete zu verkaufen, ist höchst umstritten. Dabei sind Rüstungsexporte Ausdruck einer neuen pragmatischen Sicherheitspolitik.

Druck aus Wirtschaft und Tourismus, damit der BER endlich fertig wird? Davon ist nichts zu spüren. Offenbar besteht gar kein Mangel, kein drängender Bedarf. Und wenn die Spitzenpolitiker das längst begriffen hätten? Dann bräuchten wir uns über nichts mehr zu wundern.

Wer wird für die SPD gegen Merkel antreten? Die Partei kann sich einfach nicht entscheiden. Dabei wird es Zeit für einen Kanzlerkandidaten. Wem es nicht gelingt, im (Vor-)Wahlkampf Stimmen zu sichern, der hat im Kanzleramt nichts zu suchen.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Kämpfe eskalieren, Chemiewaffen drohen in falsche Hände zu geraten. Der Westen wird sich einer Intervention in Syrien bald nicht mehr entziehen können.

Auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International herrscht nur noch Lug und Trug. Entscheidende Antworten bleiben auch die Regierungschefs Wowereit und Platzeck schuldig. Politische Verantwortung übernimmt niemand.

Wenn jemand nicht weiterweiß vor lauter Vermögen und Möglichkeiten, spricht man gerne von einem „embarras de richesses“ – von der Verlegenheit angesichts vieler Optionen. Die SPD tut so, als sei sie stolz darauf, dass sie über gleich drei potenzielle Kanzlerkandidaten verfügt: über Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Verfassungsschutz vor der Reform

Syrien ist auf dem Weg in die Hölle. UN-Weltsicherheitsrat hin oder her, die internationale Gemeinschaft wird in absehbarer Zeit intervenieren müssen.

Vielleicht ist das Bild ja wichtiger als die Worte: In Rostock-Lichtenhagen, am Sonnenblumenhaus, das ein Mob vor 20 Jahren in Brand steckte, weil darin Ausländer wohnten, stand am Sonntag ein Rostocker, inzwischen Bundespräsident, und hielt eine Rede gegen Fremdenfeindlichkeit. Joachim Gauck ließ dabei keinen sensiblen Punkt aus: die Mittäterschaft applaudierender Bürger, die Tatenlosigkeit der Polizei, die auch heute noch vorhandene Angst vor dem Fremden.

Vielleicht ist das Bild ja wichtiger als die Worte - ein Rostocker, heute Präsident, spricht zu Rostockern. Dennoch hat Joachim Gauck keine großen Worte gefunden.

Die US-Republikaner veranstalten in dieser Woche ihren Jubelparteitag. Sie können sich tatsächlich freuen. Faktisch gibt es ein Patt zwischen den beiden Kandidaten - und eine gute Chance, dass Mitt Romney der nächste Präsident wird.

Am Dienstag beraten die Innenminister über die Reform des Verfassungsschutzes. Der braucht vor allem eins: einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden.