Die Rentenbeiträge sinken, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Elf Monate vor der Wahl beginnt die Koalition, die Bürger zu entlasten. Das zeugt vor allem von einem: Die Regierung unterschätzt ihre Wähler.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 25.10.2012
Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments wollen am Sonntag nach Iran reisen und werden dafür scharf kritisiert. Freies Mandat versus kluge Außenpolitik: Wann Parlamentarier derzeit nach Iran reisen sollten – und wann nicht. Und welcher Zufall den Abgeordneten zu Hilfe kommen könnte.
Mit Milchmädchenrechnungen und einseitiger Berichterstattung wird krampfhaft versucht, der Öffentlichkeit ein Bild vom gefährlichen Stadionbesuch einzubläuen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Klubs den DFL-Maßnahmenkatalog nun reihenweise abblitzen lassen.
Jetzt, da es mit dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe konkret wird, wird deutlich: Es wird teuer.
Die Europäische Zentralbank ist durch die Euro-Krise in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt und damit auch die Stellenbesetzungen im Direktorium. Die EU-Staaten wünschen sich den Luxemburger Yves Mersch - doch der ist leider ein Mann.
In der Diskussion über Studiengebühren ist der Mittelschicht aufgegangen, dass es gar nicht nötig ist, tapfer den Familienschmuck zu verscherbeln, um den Kindern das Studium zu finanzieren. Denn Geld ist da - man muss es nur einsammeln. Und zwar nicht über Gebühren.
Sollen, dürfen, müssen muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen, zur Not eben im Burkini? In diesem Streit sollen nun Bundesrichter schlichten. Besser wären individuelle Lösungen vor Ort.
Seit Mittwoch erinnert ein Denkmal in Berlin an die Verfolgung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Noch heute werden sie an vielen Orten in Europa diskriminiert - und die Politik schaut weg.
Das Argument für Studiengebühren hat sich nicht geändert – aber der Zeitgeist
Wenn Rainer Schwarz einen Rest Managerehre hätte, dann hätte er längst seinen Posten als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin- Brandenburg geräumt.
In Deutschland ist die Ungleichheit geringer, als viele meinen
Europäischer geht es kaum: Yves Mersch ist der Großneffe des europäischen Gründungsvaters Robert Schuman. Sein Vater bekämpfte in der Résistance die Besatzer aus Deutschland, das er später seinen Kindern als befreundetes Land vorstellen konnte: „Die europäische Einigung liegt mir so sehr am Herzen, weil sie so eng mit meiner Familiengeschichte verbunden ist“, hat der Luxemburger bei seiner Anhörung gesagt.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, heißt es - und Schuld daran sind angeblich die kapitalistischen Verhältnisse. Der Historiker Klaus Schroeder meint: Der Sozialismus in der DDR führte zu ganz ähnlichen Ergebnissen.