In der aktuellen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte macht es keinen Unterschied, ob ein Politiker 7001 oder 70.000 Euro für einen Vortrag kassiert hat. Das lässt Raum für Spekulationen. Damit muss Schluss sein. Ein Plädoyer für eine Neuregelung.
Berliner Grundschüler müssen nicht da stehen, wo Bayerns Grundschüler stehen. Aber die Stadt darf auch nach den neuen schlechten Noten für die Bildung nicht resignieren.
Es ist eine Wunde, die jedes Jahr wieder schmerzt: Noch nie hat ein Chinese den Nobelpreis gewonnen. Zwar hat der inhaftierte Dissident Liu Xiaobo vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis erhalten, doch das offizielle China empfand dies als solche Demütigung, dass die Beziehungen zum Vergabeland Norwegen seitdem stark belastet sind.
Die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften bei Politikern sind zu grobkörnig
Das Oderbruch mit seinen langgestreckten, scheinbar so friedlichen Ebenen ist eine Hochrisikoregion. Wenige Kilometer vor Berlin lauern Gefahren, deren Ausmaß man erst erahnt, wenn man dort einige Tage in einem weltabgeschiedenen Dorf verbracht hat.
Man glaubt es nicht: Fahrgäste werden geschlagen, sogar niedergestochen oder fast stranguliert. Und die Fahndung nach den Tätern wird so schwer wie möglich gemacht.
Jetzt ist der Endlagerkompromiss genau da angekommen, wo er unmöglich wird: im Wahlkampf. SPD und Grüne haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt, der für den kommenden Donnerstag zum abschließenden Gespräch über eine neue Endlagersuche geladen hatte.
Das Oderbruch mit seinen langgestreckten, scheinbar so friedlichen Ebenen ist ein Hochrisikoregion.
Es ist ein unverzeihliches Politikversagen, dass Bundesumweltminister Altmaier und die Opposition es nicht schaffen, eine Lösung für den Streit um ein Atomendlager zu finden. Die Chancen standen nie besser.
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