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Verbände und Experten sind weiter uneins über das von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) geplante Globalbudget im Gesundheitswesen. Während die Vertreter der Krankenkassen und der Gewerkschaften die dadurch angestrebte Deckelung der Medizin-Ausgaben bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags begrüßten, lehnten die Sprecher der Heilberufe es weiter ab und forderten die Ministerin auf, ihren Gesetzentwurf zurückzunehmen.

Die Fusion zwischen den beiden Mischkonzernen Veba und Viag ist so gut wie perfekt. Ein weiteres Spitzentreffen der Vorstandschefs der Veba, Ulrich Hartmann, und der Viag, Wilhelm Simson, mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sei nicht mehr geplant, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Die chilenische Regierung will mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag eine Auslieferung des früheren Diktators Augusto Pinochet an Spanien verhindern. Ein Rechtsberater des chilenischen Außenministeriums werde noch am Mittwoch nach Den Haag reisen, um die Freilassung des in London inhaftierten Ex-Diktators zu beantragen, sagte Präsidentschaftsminister José Miguel Insulza in Santiago.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) müssen Familien einen Ausgleich bekommen, wenn indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer oder die Ökosteuern, angehoben werden. "Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose", heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (AZ: 1 BvR 2164/98).

Die Pläne der Bundesregierung zu einer steuerlichen Förderung der privaten Altersversorgung sind am Mittwoch im Grundsatz einhellig begrüßt worden. Oppositionspolitiker und Sozialverbände forderten Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch aber auf, das Konzept auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat aus seiner Gefängniszelle in der Türkei heraus die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer symbolischen Waffenübergabe an die türkische Armee aufgerufen, um den Friedenswillen der Kurdenorganisation zu unterstreichen. "Als Zeichen des guten Willens" soll nach dem von Öcalans Anwälten in Istanbul verbreiteten Appell eine Gruppe von PKK-Kämpfern ihre Waffen bei der Armee abgeben.

Der Europarat, in dem praktisch alle Länder des Kontinents vertreten sind, setzte die Hürde für den neuen Posten des Menschenrechtskommissars hoch an: Eine "herausragende Persönlichkeit" mit einschlägiger Erfahrung und "persönlicher Autorität" sollte der Kandidat verkörpern. Der spanische Juraprofessor Alvaro Gil-Robles erfüllte locker die Bedingungen und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im ersten Anlauf und mit absoluter Mehrheit gewählt.

Die Kultusminister und Wirtschaftsminister der Länder wollen eine "Trendwende in der Ausbildungssituation" herbeiführen. Das bewährte duale System mit den beiden Ausbildungsstandorten Betrieb und Schule dürfe dadurch nicht immer weiter ausgehöhlt werden, dass der Staat immer stärker in die Finanzierung der beruflichen Ausbildung eingebunden werde, erklärte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aus Baden-Württemberg gestern vor der Presse.

Wenn ein Regisseur Filme wie "The Crying Game" und "Interview mit einem Vampir" vorweisen kann, sollte man eigentlich annehmen, dass ihm von den Verleihern ein gewisser Starstatus zugestanden wird, dass jeder seiner Filme einen Platz im Kino erhält. Weit gefehlt!

Von Frank Noack

In einem Vorort von Dili wurde ein niederländischer Reporter ermordet. Die internationale Friedenstruppe weitet ihren Einfluss in der Provinz ausMit der Ermordung eines niederländischen Reporters und neuen Gewalttaten haben die pro-indonesischen Milizen in Ost-Timor ihren Widerstand gegen die internationale Friedenstruppe verstärkt.

Die Europäische Kommission bietet ein fünfmonatiges Praktikum für Hoschschulabsolventen aller Fachrichtungen, die sich bereits mit dem Thema Europäische Integration beschäftigt haben. Jeweils im März und Oktober starten die sogenannten "in-service training periods" in Brüssel oder Luxemburg, bei denen die Praktikanten aus ganz Europa an der Arbeit der Kommissare und Ausschüsse mitwirken.

Der Einzug der rechtsextremen DVU in den Potsdamer Landtag wirft seine Schatten voraus: Das amtierende Präsidium - das neue wird am nächsten Mittwoch auf der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt - beschloss gestern verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Danach dürfen die Bodyguards der fünf DVU-Abgeordneten auf dem Landtagsgelände keine Waffen tragen und auch keine Wachhunde mitbringen. Außerdem müssen Besucher den Landtag an Sitzungstagen durch eine Sicherheitsschleuse betreten.

Das Tauziehen um die Finanzierung der geplanten Museumsräume der Berlinischen Galerie in der Kreuzberger Schultheiss-Brauerei geht weiter - und damit auch der Streit um das als Tauschgrundstück vorgesehene Studentendorf Schlachtensee. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vertagte gestern mit der Mehrheit von SPD, Grünen und PDS die Abstimmung über einen Senatsbeschluss vom Dienstag.

Von Cay Dobberke

Die Grünen haben die voraussichtlichen Koalitionspartner SPD und CDU aufgefordert, ein Kabinett mit 50 Prozent Frauen aufzustellen. "Frauen sind in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert", erklärte gestern die Grünen-Landesvorsitzende Inke Pinkert-Sältzer.

Wo Bonn, die Vertraute, quer durch die Stadt eine Bahnlinie hatte, verläuft in Berlin die Ost-West-Achse. Da, wo es am Rhein die Schienenstränge gab, zieht sich an der Spree eine breite Straße hin, räkelt sich quer durch die Millionenstadt.

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