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Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses hat einen Beschluss über den Kauf der geplanten Museumsgewölbe der Berlinischen Galerie in der ehemaligen Kreuzberger Schultheiss-Brauerei gestern erneut vertagt - diesmal auf den 22. September.

Von Cay Dobberke

Mauergrundstücke sollen teurer werden: Das Europa-Ausschuss im Abgeordnetenhaus will ein Gesetz im Bundesrat einbringen, wonach Mauergrundstücke so bewertet werden sollen, wie sie zum Zeitpunkt der Enteignung - also 1961 - genutzt wurden. Ex-Eigentümer beschwerten sich gestern im Ausschuss über die Konditionen, zu denen sie ihre Grundstücke oder die Entschädigung dafür bekommen.

Mechanisch-biologische Verfahren zur Müllbehandlung tragen derzeit noch ein schweres Handicap: sie werden nach der gültigen Vorschrift (nach der Technischen Anleitung Siedlungsabfall, kurz: TASi) von 2005 an praktisch nicht mehr betrieben werden dürfen. Denn von diesem Zeitpunkt an dürfen auf herkömmlichen Hausmüllkippen nur noch Stoffe abgelagert werden, die maximal fünf Prozent Organik enthalten.

Das am Wochenende geplante Fest der Bundesregierung wird ohne Beteiligung der CDU/CSU- wie der FDP-Fraktion stattfinden. Beide Oppositionsfraktionen kündigten gestern an, trotz Einladung des Bundesbauministers an der zweitägigen Festivität nicht teilzunehmen.

Vor dem Landgericht Bremen hat am Mittwoch der Untreueprozess gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder des Werftkonzerns Vulkan Verbund AG begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Managern, darunter Ex-Vorstandschef Friedrich Hennemann, vor, 854 Millionen Mark an Steuergeldern zweckentfremdet zu haben, die von der Treuhand für die Sanierung der ostdeutschen Konzerntöchter MTW Schiffswerft Wismar und Volkswerft Stralsund bereit gestellt worden waren.

Nach der Öcalan-Entführung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Berliner Sicherheitsbehörden offenbar keine Prioritätenliste übermittelt, welche Länder besonders durch Kurdenaktionen gefährdet waren. "Es gab keine Hierarchisierung, keine Rangfolge, keine Prioritätenliste", sagte der Bündnisgrüne Wolfgang Wieland gestern nach der Aussage von BfV-Präsident Peter Frisch vor dem Untersuchungsausschuss zu dem Kurdenangriff auf das israelische Generalkonsulat.

Mit seinem langjährigen Vorgänger hat der Club "Gerard Philipe" optisch wenig gemeinsam: Anstatt einer eintönigen Fassade präsentiert sich das Gebäude, das am Sonnabend eröffnet wird, an der Karl-Kunger-Straße jetzt farbenfroh. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt Treptow für die Gestaltung von Windfang, Foyer und Café einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb ausgeschrieben.

Beim Tennisprofi Thomas Haas geht es immer schrill, schnell und ein bisschen hektisch zu. Fünf Minuten an einem Platz zu verharren, ist einem Zappelphilipp wie ihm "ein Greuel".

In einer Rede vor dem Deutsch-Russischem Forum in Berlin kritisierte Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Russland mit der Erteilung neuer Kredite zugleich zur Rückzahlung der alten verpflichtet hat. Luschkow schlug vor, die Rückzahlungen "zugunsten der Europäischen Union umzustrukturieren", damit sie "unserer gemeinsamen Zukunft" zugute kämen.

Von Amory Burchard

Die Offensive der russischen Truppen in Dagestan ist ins Stocken geraten. Trotz schweren Beschusses aus Kanonen, Panzern und Kampfhubschraubern konnten die islamischen Rebellen in der Region Nowolakskoje ihre Stellungen befestigen und Nachschubwege anlegen, wie Itar-Tass am Mittwoch meldete.

Die Vereinten Nationen haben vor der Gewalt in Dili kapituliert: Die 206 internationalen Mitarbeiter und 167 ost-timorischen UN-Beschäftigten sowie Mitglieder von deren Familien werden am Donnerstag ausgeflogen, erklärte UN-Sprecher Kelly am Mittwoch in Dili. Pro-indonesische Milizen und Soldaten hatten die UN-Vertretung zuvor von der Strom- und Wasserzufuhr abgeschnitten.

Die Szene hat etwas Skurriles, und sie kann sich so wohl nur in Brandenburg abspielen: Während Regierungschef Manfred Stolpe im Kabinettsitzungssaal mit Jörg Schönbohm und weiteren CDU-Mannen ein erstes Koalitionsgespräch führt, klärt seine engste Mitstreiterin Regine Hildebrandt gleich nebenan die Journalisten darüber auf, warum es keine rot-schwarze Koalition geben darf. Stolpe müssen ein paar Türen weiter die Ohren geklungen haben.

Was hoffte der übereifrige Kieler SPD-Wahlkämpfer Thomas Röhr wohl zu finden, als er sich "hintenrum" auf die Suche nach der Examensarbeit von Volker Rühe machte? Vielleicht erinnerte sich der Pressereferent daran, wie herzhaft einst mancher Linke über Auszüge aus der Doktorarbeit Helmut Kohls lachte, und wollte den schleswig-holsteinischen CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf ähnlich bloßstellen.

Bundespräsident Johannes Rau und Tschechiens Staatsoberhaupt Vaclav Havel haben die Entwicklung der bilateralen Beziehungen als positiv gewürdigt. Diese hätten sich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verbessert, hieß es am Mittwoch während des ersten Besuchs Raus als Staatschef im Nachbarland.

Häufige Regierungswechsel und Korruptionsaffären hätten zu einer Stagnation westlicher Investitonen Russland geführt, sagte am Mittwoch Moskaus Oberbürgermeister Luschkow bei einem Besuch in Berlin. Aber nach den Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres werde sich Russland wieder als "sehr interessantes Objekt für Investitionen" darstellen.

Von Amory Burchard

Für den Bundestag beginnt am Donnerstagt der Ernst des Lebens wieder. "Sparpaket, erster Teil" lautet die inoffizielle Überschrift über Punkt eins der Tagesordnung in der ersten Arbeitssitzung des Parlaments nach dem Umzug in Berlin.

Von Robert Birnbaum

Ein Satz fürs Gemeinschaftskundebuch: "Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen." Er stammt von Theodor Heuss, der am 12.

Der stellvertretende US-Außenminister Talbott versucht in Moskau, die Abrüstungsverhandlungen mit Russland wieder in Gang zu bringen. Talbott wollte am Mittwoch und am heutigen Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Mamedow über den ABM-Vertrag sowie über die Start-II- und Start-III-Abkommen sprechen.

Nun will Pawel Borodin, der Vertraute des russischen Präsidenten Boris Jelzin und Chef der Kreml-Liegenschaften, die italienische Zeitung "Corriere della Sera" wegen ihrer Artikel über die angebliche Bestechlichkeit der Regierung in Moskau verklagen. Das hat die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch gemeldet.

Von Vanessa Liertz

Von 1988 bis 1996 ging der Anteil der weiblichen Abgeordneten weltweit von 14,8 auf 10,4 Prozent zurück. Mit Abstand die meisten Frauen sitzen in skandinavischen Parlamenten: In Schweden betrug ihr Anteil 1997 40,4 Prozent und in Norwegen 39,4.

Der Hauptverantwortliche in der Affäre um den Verlust von 367 Millionen Mark der Landeswohnungsbaugesellschaft heißt nach Ansicht der bayerischen SPD Edmund Stoiber. Bevor sie seinen Rücktritt fordert, soll jedoch ein Untersuchungsausschuss die Rolle des Regierungschefs beleuchten.

In der deutschen Parteienlandschaft bildet sich nach Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos zunehmend ein Zwei-Parteien-System heraus. "Momentan scheinen die Trends in diese Richtung zu verlaufen", sagte Glos am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das schlechte Abschneiden von FDP und Grünen bei den letzten Landtagswahlen.

Von Robert Birnbaum